In drei Fällen hat das Oberlandesgericht Dresden im August 2015 entschieden, dass Müttern, die mangels Bereitstellung einer kommunalen Kinderbetreuung der von ihnen beabsichtigten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht im gewünschten Umfang nachkommen konnten, keine Schadensersatzansprüche gegenüber der jeweiligen Kommune zustehen. Dies wurde damit begründet, dass der Anspruch auf Bereitstellung eines Kita-Platzes nicht den Müttern, sondern deren
-
-
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz – OLG Dresden vom 26.08.2015 – Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15
admin Schadensrecht Urteile
Eltern steht ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bundesweit eine frühkindliche Förderung (U3) zu. In einigen Bundesländern wurde dieser Rechtsanspruch bereits früher in entsprechenden Kita-Gesetzen begründet. In vielen Kommunen stehen Plätze in Kindertagesstätten (Kitas) noch nicht zur Verfügung. Entgegen der erwarteten Klagewelle haben bislang nur wenige Eltern ihren entsprechenden
-
BVerwG bejaht Aufwendungsersatz für selbst beschafften Krippenplatz – BVerwG vom 12.09.2013 – Az. 5 C 35/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Erstmals hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem ab 1. August 2013 bundesweit geltenden gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz für ein- bis dreijährige Kinder befasst. Die Bundesrichter bejahten in ihrer Entscheidung einen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbst beschafften Kinderbetreuungsplatz, wenn die zuständige Kommune keinen geeigneten Krippenplatz zur Verfügung stellen kann. Dieser
-
Keine Kita in Mietwohnung – LG Berlin vom 24.10.2013 – Az. 67 S 208/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Mieterin einer Wohnung hat keinen Rechtsanspruch darauf, die Wohnung zur Kinderbetreuung als Tagesmutter nutzen zu dürfen. Der Vermieter kann eine solche Nutzungsänderung untersagen. Zu einer Gestattung wäre er nur dann verpflichtet, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies ist bei
-
Kindesunterhalt trotz Ausbildungsgangs mit Hindernissen – OLG Celle vom 10.10.2013 – Az. 610 F 5057/12
admin Familienrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung besteht für ein unterhaltsberechtigtes Kind die Obliegenheit, seine Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Ansonsten kann dies zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, legen die Gerichte bei den Anforderungen zugunsten der Unterhaltsberechtigten bisweilen recht großzügige Maßstäbe an. Die Richter sprachen einer 24-Jährigen nach
-
Diskriminierung: Verräterischer Vermerk auf Bewerbungsunterlagen – LAG Hamm vom 06.06.2013 – Az. 11 Sa 335/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Der oft schwierige Nachweis wird einem abgelehnten Bewerber dann erheblich erleichtert, wenn der Arbeitgeber auf den zurückgesandten Unterlagen deutliche Spuren einer Diskriminierung
-
Arbeitslosengeld II während Urlaubssemester wegen Kinderbetreuung – SG Dresden vom 04.04.2013 – Az. S 20 AS 1118/13 ER
admin Sozialrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen einem Studierenden während eines Urlaubssemesters Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt. Diese Voraussetzungen sind – so das Sozialgericht
-
Fahrtkosten für Kinderbetreuung durch Angehörige absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 09.05.2012 – Az. 4 K 3278/11
admin Steuerrecht Urteile
Eine Großmutter betreute an mehreren Werktagen ihre Enkelkinder, um deren Mutter die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Betreuung erfolgte unentgeltlich; nur die Fahrtkosten wurden der Oma aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung erstattet. Das Finanzgericht Stuttgart vertrat – anders als das zuständige Finanzamt – die Auffassung, dass die an die Betreuungsperson gezahlten Fahrtkosten zu zwei
-
Unbefristeter Geschiedenenunterhalt bei gravierenden ehebedingten Nachteilen – OLG Brandenburg vom 21.02.2012 – Az. 10 UF 253/11
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass einer
-
Geschiedenenunterhalt: kein ehebedingter Nachteil in der Zeit vorehelichen Zusammenlebens – BGH vom 07.03.2012 – Az. XII ZR 25/10
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie die Zeit des Zusammenlebens
-
Ehegattenunterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil – BGH vom 23.11.2011 – Az. XII ZR 47/10
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der durch
-
Keine Berichtigung des Steuerbescheids wegen Softwarefehler – FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2011 – Az. 3 K 2674/10
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann sich, nachdem sein Steuerbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht darauf berufen, dass er wegen eines Fehlers der bei der Steuererklärung benutzten Software absetzbare Kosten nicht geltend gemacht hat. Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund „unvollständiger“ Steuersoftware unterlassen, so liegt darin nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen. Urteil
-
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten – BFH vom 25.11.2010 – Az. III R 79/09
admin Steuerrecht Urteile
Kinderbetreuungskosten, z.B. für Kindergarten, Tagesmutter etc., können jährlich bis zu einem Betrag von 4.000 Euro steuermindernd geltend gemacht werden. Bei verheirateten Eltern spielt es dabei keine Rolle, wer die entsprechenden Zahlungen geleistet hat. Sind die Eltern hingegen nicht verheiratet, können die Ausgaben nur bei demjenigen abgezogen werden, der sie tatsächlich getragen hat. Dabei kommt es
-
Kein ehebedingter Nachteil bei Psychose durch Ehekrise – BGH vom 30.06.2010 – Az. XII ZR 9/09
admin Familienrecht Urteile
Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Als ehebedingten Nachteil sehen es die Gerichte insbesondere an, wenn ein
-
Beförderungskosten in auswärtige Kindertagesstätte während Ferienzeit – VG Koblenz vom 27.07.2010 – Az. 5 L 914/10.KO
admin Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Der Jugendhilfeträger ist verpflichtet, in Ferienzeiten, in denen viele Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sind, eine anderweitige Betreuung für die Kinder sicherzustellen, die von den Erziehungsberechtigten nicht betreut werden können. Hieraus ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einer Kindertagesstätte in einer anderen Ortsgemeinde. Urteil des VG Koblenz vom 27.07.2010 Aktenzeichen: 5 L 914/10.KO Pressemitteilung
-
Grundsatzentscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt – BGH vom 18.03.2009 – Az. XII ZR 74/08
admin Familienrecht Urteile
Nach dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten
-
Befristung des Betreuungsunterhalts – OLG Brandenburg vom 07.10.2008 – Az. 10 UF 3/08
admin Familienrecht Urteile
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs
-
Fortdauer der Unterhaltspflicht bei Betreuung eines „ADS-Kindes“ – OLG Braunschweig vom 02.12.2008 – Az. 2 UF 29/08
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1750 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die
-
Ehegattenunterhalt: unglaubwürdiges Angebot der Kinderbetreuung – OLG Celle vom 12.08.2008 – Az. 10 UF 77/08
admin Familienrecht Urteile
Ein Ehemann versuchte, um eine Verminderung des von ihm zu zahlenden Ehegattenunterhalts zu erreichen, seine von ihm geschiedene Ehefrau dazu zu bewegen, trotz der Betreuung der zwei gemeinsamen Kinder im Grundschulalter eine Vollzeitarbeit anzunehmen. Er bot u.a. an, die Kinder an den Nachmittagen, an denen er stets arbeitsfrei habe, zu sich zu nehmen. Das Oberlandesgericht
-
Neuregelung des Betreuungsunterhalts – KG Berlin vom 18.08.2008 – Az. 13 WF 111/08
admin Familienrecht Urteile
Der sogenannte Betreuungsunterhalt ist durch die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform nun wie folgt geregelt: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.
-
Kein Mehrbedarfszuschlag bei Kinderbetreuung durch Großeltern – SG Dortmund vom 28.04.2008 – Az. S 14 AS 206/07
admin Sozialrecht Urteile
Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen, die mit ihrem Säugling im Haushalt ihrer Eltern lebte. Ihr Vater versuchte, der Sozialbehörde Pflege- und Betreuungsleistungen für seine Enkeltochter in Rechnung zu stellen. Daraufhin lehnte die zuständige Arbeitsagentur
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verkehrssicherungspflicht
Urheberrechtsschutz
Schadensersatz
Testament
Unterhalt
Kaskoversicherung
Fahrerlaubnis
Betriebskosten
AGB
Reisepreisminderung
Haftpflichtversicherung
Kindergeld
Mietverhältnis
Schönheitsreparaturen
Verjährung
Nachbesserung
Reiseveranstalter
Persönlichkeitsrecht
Arbeitsvertrag
Vertragsschluss
Haftung
Widerrufsrecht
Umsatzsteuer
Gleichbehandlung
Arbeitszeit
Verkehrsunfall
Wohnungseigentümer
Mitverschulden
Verbraucher
Betriebsrat
Unfallversicherung
Polizei
fristlose Kündigung
Absetzbarkeit
Insolvenzverwalter
Darlehen
Werbungskosten
Irreführung
Kündigungsschutz
Beweislast
Abmahnung
Gewährleistung
Schmerzensgeld
Fahrverbot
GmbH