Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils – BGH vom 04.10.2017 – Az. XII ZB 55/17

    admin 16. Mai 2018     Familienrecht Urteile

    Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte (Kindergarten, Kindertagesstätte oder Hort) allein infolge der Berufstätigkeit

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  • Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz – OLG Dresden vom 26.08.2015 – Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15

    admin 24. Oktober 2015     Schadensrecht Urteile

    Eltern steht ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bundesweit eine frühkindliche Förderung (U3) zu. In einigen Bundesländern wurde dieser Rechtsanspruch bereits früher in entsprechenden Kita-Gesetzen begründet. In vielen Kommunen stehen Plätze in Kindertagesstätten (Kitas) noch nicht zur Verfügung. Entgegen der erwarteten Klagewelle haben bislang nur wenige Eltern ihren entsprechenden

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  • Betrieb einer Kindertagesstätte: Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? – FG Hamburg vom 20.01.2015 – Az. 3 K 157/14

    admin 16. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Betrieb einer Kindertagesstätte mit zwei Gruppen und durchschnittlich 45 Kindern durch eine Diplom-Sozialpädagogin kann trotz sechs angestellter Erzieherinnen und mehrerer Verwaltungsangestellten eine freiberufliche Tätigkeit darstellen. Von einer freiberuflichen und keiner gewerblichen Tätigkeit ist laut Finanzgericht Hamburg auszugehen, wenn die Inhaberin während ihrer durchgehenden Anwesenheit in der Einrichtung ihre pädagogischen Aufgaben konsequent dazu nutzt, eine

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  • Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle – OVG Lüneburg vom 20.12.2013 – Az. 1 ME 214/13

    admin 27. August 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) sind im Grundsatz bauplanungsrechtlich zulässige Bauten im Einzelfall unter anderem dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass die mit einer rechtlich zulässigen

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  • Betreuung durch Tagesmutter bei Kapazitätsproblemen in Kitas – OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2013 – Az. 12 B 793/13

    admin 24. Februar 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eltern steht ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII eine frühkindliche Förderung (U3) zu. In vielen Kommunen stehen Plätze in Kindertagesstätten (Kitas) noch nicht zur Verfügung. Entgegen der erwarteten Klagewelle haben bislang nur wenige Eltern ihren entsprechenden Rechtsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schränkt den einklagbaren

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