Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Kontokündigung aus Kostengründen – OLG Naumburg vom 31.01.2012 – Az. 9 U 128/11

    admin 29. Mai 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Anders als Privat- oder Genossenschaftsbanken dürfen Sparkassen die Eröffnung eines Girokontos nicht grundlos ablehnen oder ein bestehendes Konto nicht ohne wichtigen Grund kündigen. Dass eine Kontoführung außergewöhnlich hohen Arbeitsaufwand verursacht (z.B. durch Kontopfändungen), ist für das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt kein Kündigungsgrund. Die Fortführung eines solchen Kontos darf daher nicht von der Zahlung einer erhöhten

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  • Keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonto – BGH vom 13.11.2012 – Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

    admin 26. Februar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden,

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  • Nur Pfändungsschutzkonto schützt vor Gläubigerzugriff – VG Göttingen vom 08.10.2012 – Az. 1 B 240/12

    admin 22. Januar 2013     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Weiterer Schritte, insbesondere der Inanspruchnahme von Gerichten, zur

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  • Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten – BGH vom 27.03.2008 – Az. VII ZB 32/07

    admin 26. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach dem Gesetz sind bestimmte Einkünfte eines Schuldners vor einer Kontopfändung des Gläubigers geschützt (Arbeitseinkommen bis zur Pfändungsfreigrenze, Erziehungsgeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsrenten etc.). Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus einem Girokontovertrag, können die Eheleute die Vollstreckung abwenden, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes

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  • Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz – BGH vom 28.02.2008 – Az. IX ZR 213/06

    admin 10. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto führt, nach der Kontopfändung durch einen Gläubiger des Kunden die der Pfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Kunde hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen Betrages auch ohne weitere Abrede ein Darlehensvertrag zustande. Gerät das

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