Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • „Fiktive“ Abrechnung eines Unfallschadens (Lohnnebenkosten) – BGH vom 19.02.2013 – Az. VI ZR 69/12, VI ZR 401/12

    admin 24. Juni 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter kann gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abrechnen. Diese Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung besteht unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Die schadensersatzpflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers darf die in dem Gutachten enthaltene Lohnkalkulation nicht um die Lohnnebenkosten kürzen, weil –

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  • Kein Ersatz von Gutachterkosten bei Bagatellschaden – AG Schwerte vom 23.03.2012 – Az. 7 C 123/11

    admin 14. November 2012     Schadensrecht Urteile

    Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt. Das Amtsgericht sieht – wie auch die überwiegende Rechtsprechung – Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro als

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  • Fahrzeugherausgabe bei Werkstattauftrag durch Dritten – OLG Karlsruhe vom 16.02.2012 – Az. 9 U 168/11

    admin 31. Oktober 2012     Zivilrecht Urteile

    Der Ehemann der Eigentümerin eines Oldtimers brachte den Wagen in eine Reparaturwerkstatt, um dort Lackierarbeiten ausführen zu lassen. Die Werkstatt erstellte daraufhin einen Kostenvoranschlag. Dieser wurde auf Wunsch des Ehemanns sodann in „Verkaufslackierung“ geändert. Mit einer derartigen Reparatur war die Ehefrau jedoch nicht einverstanden. Schließlich konnten sich die Beteiligten nicht über die Auftragserteilung einigen. Daraufhin

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  • 10-prozentige Überschreitung eines Baukostenvoranschlags – LG Coburg vom 20.05.2009 – Az. 12 O 81/09

    admin 12. Juli 2010     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Landgericht Coburg sieht ein Überschreiten der in einem Kostenvoranschlag geschätzten Baukosten um 10 Prozent noch nicht als „wesentlich“ an, sodass der Bauherr die höher ausgefallenen Handwerkerkosten ohne Abzüge zu zahlen hat. Urteil des LG Coburg vom 20.05.2009 Aktenzeichen: 12 O 81/09 Justiz Bayern online

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  • Erstattung eines Kostenvoranschlags – LG Hildesheim vom 04.09.2009 – Az. 7 S 107/09

    admin 14. Januar 2010     Schadensrecht Urteile

    Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags ab, verweigert die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meist die Erstattung der Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags, da diese von der Werkstatt bei einer Reparatur des Wagens in voller Höhe auf die Reparaturkosten angerechnet werden. Das Landgericht Hildesheim hält diese Praxis zumindest nicht in allen Fällen

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  • Zwei Schäden am selben Karosserieteil – BGH vom 12.03.2009 – Az. VII ZR 88/08

    admin 15. September 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer verlangte vom Betreiber einer Waschanlage den Ersatz des beim Waschvorgang am Kotflügel seines Wagens verursachten Schadens. Kurz darauf beschädigte seine Frau denselben Kotflügel bei einem selbst verschuldeten Unfall. Der Kotflügel wurde vollständig repariert. Die Kosten hierfür übernahm die Vollkaskoversicherung des Halters. Daraufhin verweigerte die Versicherung des Waschanlagenbetreibers jegliche Zahlung mit der Begründung, der

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  • Überteuerter Kostenvoranschlag – AG Landsberg a. Lech vom 26.02.2009 – Az. 3 C 739/08

    admin 14. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer ließ nach einem unverschuldeten Unfall von seiner Werkstatt einen Kostenvoranschlag für einen relativ geringen Schaden von ca. 2.800 Euro erstellen. Hierfür sollte er sage und schreibe 198,14 Euro bezahlen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete unter Hinweis auf die üblichen Kosten für einen Kostenvoranschlag nur einen Teilbetrag von 50 Euro. Der Autofahrer verlangte daraufhin

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  • Unfallschaden: Mehrwertsteuerersatz auch noch nach 11 Monaten – AG Marl vom 26.06.2008 – Az. 3 C 120/08

    admin 27. März 2009     Schadensrecht Urteile

    Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder – bei einem Totalschaden – für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wird ein Schadensfall danach (zunächst) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet,

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  • Versicherung zahlt nur „Billigreparatur“ – LG Duisburg vom 22.08.2007 – Az. 11 S 68/06

    admin 17. September 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Kann ein Bagatellschaden mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ behoben werden, muss die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung nur diese Kosten tragen. Zur Übernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur, bei der u.a. der Ersatz der Stoßfängerverkleidung vorgesehen ist, ist die Versicherung nicht verpflichtet. Urteil des LG Duisburg vom 22.08.2007 Aktenzeichen:

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