Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17

    admin 7. Juli 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,

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  • Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht – BGH vom 05.03.2015 – Az. I ZR 164/13

    admin 8. November 2015     Verbraucherrecht Urteile

    Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ handelt, die mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die

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  • Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter) – OLG Celle vom 05.12.2013 – Az. 13 U 154/13

    admin 11. August 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 Pkw-EnVKV sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Dies gilt auch für einen nahezu unbenutzten, mehrere Jahre alten Pkw. Bietet ein Kraftfahrzeughändler auf einem Internetportal für Kleinanzeigen einen bereits

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  • Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters – LG Freiburg vom 04.11.2013 – Az. 12 O 83/13

    admin 22. April 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers. Er vergaß dabei jedoch neben anderen Pflichtangaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sowie eine Anbieterkennzeichnung. Ein Konkurrent nahm wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverstöße das Autohaus auf Unterlassung

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  • Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal – OLG Düsseldorf vom 18.09.2012 – Az. I-20 U 58/12

    admin 8. Mai 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Die Verpflichtung zur Angabe der CO2-Effizienzklasse besteht – so das Oberlandesgericht Düsseldorf – auch dann, wenn ein Neuwagenhändler ein Fahrzeug in ein

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  • Zu hoher Spritverbrauch bei Neuwagen – OLG Hamm vom 07.02.2013 – Az. I-28 U 94/12

    admin 16. April 2013     Kaufrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Neuwagens den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Spritverbrauch des Fahrzeugs im sogenannten Drittelmix die Angaben des Herstellers um mehr als 10 Prozent übersteigt. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand des Verkäufers, die vom Fahrzeugkäufer beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab,

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