Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen – OLG Karlsruhe vom 09.12.2014 – Az. 9a U 15/14

    admin 16. Mai 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Ein selbstständiger Handwerker hatte im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, die ihm im Krankheitsfall ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach seinem damaligen Nettoeinkommen. Im Jahr 2012 teilte ihm die Versicherung mit, das Tagegeld betrage wegen seiner inzwischen geringeren Einkünfte nur noch 62 Euro. Der Versicherer stützte die Herabsetzung auf eine

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  • Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung des Krankentagegeldes – OLG Düsseldorf vom 15.05.2012 – Az. I-4 U 246/11

    admin 21. Februar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherter kann seinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gegen die Versicherung, die während eines längeren Krankenhausaufenthalts des Versicherungsnehmers ihre Zahlungen einstellt, dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen, wenn er glaubhaft macht, keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben und die Zahlungen zur Abwendung ganz erheblicher Nachteile (existenzielle Notlage) zu benötigen. Sind diese strengen

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  • Abhängigkeit einer Krankentagegeldversicherung von Arbeitsverhältnis – BGH vom 27.02.2008 – Az. IV ZR 219/06

    admin 15. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung für unwirksam, wonach die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages von einem ununterbrochenen festen Arbeitsverhältnis abhängig gemacht wird. Dies schränkt die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergebenden wesentlichen Rechte des Versicherten so ein, dass das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die

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  • Krankentagegeldversicherung verbietet auch geringfügige Tätigkeit – BGH vom 18.07.2007 – Az. IV ZR 129/06

    admin 25. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Architekt machte für die Dauer seiner Erkrankung bei seiner Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld geltend. Die Versicherung hatte jedoch Zweifel an der Richtigkeit des medizinischen Befundes und beauftragte einen Mitarbeiter mit der Überprüfung. Dieser nahm Kontakt mit dem Architekten auf und gab sich als Bauinteressent aus. Es kam daraufhin zu drei Treffen, bei

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