Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Eine derart weitgehende Verlängerung der gesetzlichen Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz
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Unklar formulierter Arbeitsvertrag zu Kündigungsfrist in der Probezeit – BAG vom 23.03.2017 – Az. 6 AZR 705/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Von Arbeitgebern vorformulierte Arbeitsverträge sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. In einem vorformulierten Arbeitsvertrag war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter
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Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – BAG vom 20.01.2016 – Az. 6 AZR 782/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist laut Bundesarbeitsgericht möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen – BGH vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 175/14
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Der Kündigung wegen Zahlungsverzugs steht
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Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – BAG vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige
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Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums – BAG vom 20.06.2013 – Az. 6 AZR 805/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist für das Bundesarbeitsgericht jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das
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Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers – BGH vom 09.04.2013 – Az. II ZR 273/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in der Folge von allen Ämtern zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung innerhalb
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Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 224/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertreters für unwirksam. Ein nebenberufliches Handelsvertreterverhältnis soll nach
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Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig – ArbG Heilbronn vom 08.05.2012 – Az. 5 Ca 307/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist zumindest bei einem leitenden Angestellten (hier: Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette) rechtlich nicht zu beanstanden. Dies begründete das Arbeitsgericht Heilbronn damit, dass bei einem Angestellten mit einer außergewöhnlich wichtigen Position ein Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst langen Bindung
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Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Der Bundesgerichtshof hält die vom Gesetz für eine außerordentliche
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Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung – AG München vom 05.05.2011 – Az. 172 C 28687/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Mann schloss bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner versprach, eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt werden. Als er wenige Tage vor Ablauf der ersten drei Monate kündigte, bestand die Agentur auf Erfüllung
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Unklare Freistellungserklärung – BAG vom 17.05.2011 – Az. 9 AZR 189/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Will ein Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen, sollte auf eine eindeutige Formulierung geachtet werden. Unklarheiten gehen stets zulasten des Unternehmers. Das Bundesarbeitsgericht hielt die vom Arbeitnehmer gewählte Formulierung „Ab sofort stellen wir Sie unter Anrechnung der Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung
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Vorrang einer Fortbildungsmaßnahme vor betriebsbedingter Kündigung – LAG Köln vom 13.09.2010 – Az. 2 Sa 754/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Neben einer ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl ist für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzung, dass für den gekündigten Arbeitnehmer keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln legt den Begriff des vergleichbaren Arbeitsplatzes weit aus. Danach liegt nach einer Kündigung mit für die Dauer der sechsmonatigen Kündigungsfrist verbundenen vollständigen Freistellung ein
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Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist – BAG vom 01.09.2010 – Az. 5 AZR 700/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung als solche, sondern gegen die nach seiner Auffassung vom Arbeitgeber zu kurz bemessene Kündigungsfrist
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Verzinsung der Kaution auch bei Altverträgen – LG Lübeck vom 22.07.2010 – Az. 14 S 59/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Diese Regelung gilt seit 1983. Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Pflicht zur Verzinsung auch für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und dem Inkrafttreten
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Vorgezogener Widerspruch gegen Vertragsfortsetzung zulässig – BGH vom 21.04.2010 – Az. VIII ZR 184/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Zieht ein Mieter nach erfolgter Kündigung bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht binnen zwei Wochen schriftlich erklärt, dass er der Fortsetzung des Mietvertrags widerspricht (§ 545 BGB). Der Bundesgerichtshof hält einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch des Vermieters gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam. Eines zeitlichen
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Ersatz doppelter Mietaufwendungen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010 – Az. 9 SO 6/08
admin Sozialrecht Urteile
Muss ein Sozialhilfeempfänger aus gesundheitlichen Gründen aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen und können die Mietzeiträume wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, kann er für die Zeit der Überschneidung der Mietverhältnisse vom Sozialamt den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010 Aktenzeichen: 9 SO 6/08 JURIS online
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Zugang einer Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten – LAG Köln vom 07.09.2009 – Az. 2 Sa 210/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber händigte die Kündigung einer Mitarbeiterin einem ihrer Kollegen aus, der sie noch am 31.1. deren Ehemann übergab. Dieser leitete das Kündigungsschreiben angeblich erst am 1.2. an seine Frau weiter. Die Arbeitnehmerin meinte, die Kündigungsfrist liefe nicht, wie im Kündigungsschreiben angegeben, zum 29.2., sondern erst zum 31.3. ab. Das Landesarbeitsgericht Köln ging von einem
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EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen – EuGH vom 19.01.2010 – Az. C-555/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung darf seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet werden. Das führt
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BAG prüft Klauseln zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe – BAG vom 28.05.2009 – Az. 8 AZR 896/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag enthaltenen Regelungen zu befassen. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass neben dem Arbeitgeber auch der Arbeitnehmer an die (verlängerten) gesetzlichen Kündigungsfristen
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BGH: einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam – BGH vom 19.11.2008 – Az. VIII ZR 30/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt u.a. folgende Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ Nach ca. einem halben Jahr erklärte der Mieter die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die der Vermieter nicht akzeptieren wollte.
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Zulässigkeit gestaffelter Kündigungsfristen nicht abschließend geklärt – LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 – 10 Sa 295/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sieht in dieser Regelung keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer oder einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen ließ das Gericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Dieses
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Gericht verkürzt Kündigungsfrist für Vertriebsverträge – OLG Frankfurt/Main vom 13.05.2008 – Az. 11 U 39/07 (Kart)
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können in der Regel nur mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine einjährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. Rechtsgrundlage für eine solche Strukturkündigung ist die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO 1400/2002). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte die Rechtmäßigkeit einer Vertragsbeendigung mit einjähriger Kündigungsfrist, weil der
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Rauswurf durch Privatschule – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 74/07
admin Zivilrecht Urteile
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass für den Betreiber einer privaten Schule bei der Entfernung eines Schülers aus dem Schulbetrieb nicht
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Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag – BAG vom 23.04.2008 – Az. 2 AZR 21/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Die gesetzlichen Kündigungsfristen können aber nach der ausdrücklichen Anordnung in § 622 Abs. 4 BGB tarifvertraglich verkürzt oder verlängert werden.
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Vorsorgliche Urlaubserteilung in Freistellungsphase – BAG vom 14.08.2007 – Az.
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Der Arbeitgeber kann einem gekündigten und von der weiteren Arbeit freigestellten Arbeitnehmer von sich aus wirksam Erholungsurlaub gewähren. Dies kann im Falle einer fristlosen Kündigung auch vorsorglich für den Fall geschehen, dass nur eine ordentliche Kündigung rechtens ist. Voraussetzung ist, dass sich die Freistellung auf einen bestimmten künftigen Zeitraum (Ende der ordentlichen Kündigungsfrist) bezieht. Zwar
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Kurze Kündigungsfrist auch bei unangemessen langer Probezeit – BAG vom 24.01.2008 – Az. 6 AZR 519/07
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Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). In diesem Fall gilt nicht die längere gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs
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Kein Anspruch auf Heilung eines formunwirksamen Mietvertrages – BGH vom 25.07.2007 – Az. XII ZR 143/ 05
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Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrages sind dann die gesetzlichen Kündigungsfristen anzuwenden. Ist die Schriftform nicht eingehalten, kann der Vermieter in der Regel auch nicht nachträglich den Abschluss eines schriftlichen
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