Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gilt Klagefrist auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers? – BAG vom 21.09.2017 – Az. 2 AZR 57/17

    admin 2. März 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem in der Praxis eher seltenen Fall zu befassen, dass ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung gerichtlich feststellen lassen will. In dem konkreten Fall machte der Arbeitnehmer geltend, zum Zeitpunkt der Eigenkündigung wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen zu sein. Nach längerem Krankenhausaufenthalt und einer zeitweise

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  • Unwirksamer Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Aufhebungsvertrag – BAG vom 12.03.2015 – Az. 6 AZR 82/14

    admin 22. Dezember 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Urteil des BAG vom 12.03.2015

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  • Keine Hemmung von Annahmeverzugsansprüchen durch Kündigungsschutzklage – BAG vom 24.06.2015 – Az. 5 AZR 509/13

    admin 21. Dezember 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr.

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  • Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ in Kündigungsschreiben – BAG vom 23.07.2015 – Az. 6 AZR 457/14

    admin 9. November 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Inhaber einer Arztpraxis kündigte einer langjährigen, 63-jährigen Arzthelferin wegen Umstrukturierung der Praxis. Dabei führte er – wohl zur Rechtfertigung – an, die Mitarbeiterin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen, viel jüngeren Arzthelferinnen wurde nicht gekündigt. Die Gekündigte sah in der Kündigung eine unzulässige Altersdiskriminierung und erhob eine Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber wandte hiergegen ein, die Kündigung

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  • Zweigleisiger Rechtsschutz bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – VG Düsseldorf vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14

    admin 26. Mai 2015     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist

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  • Kündigung einer Zugebegleiterin nach „Nickerchen“ – ArbG Köln vom 19.11.2014 – Az. 7 Ca 2114/14

    admin 18. Februar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Reisebegleiterin im Bordservice der Deutschen Bahn fühlte sich nicht wohl und legte im Zugbistro in einem Abteil die Beine hoch. Die Restaurantleiterin sagte ihr zu, sie zu wecken, sobald der Bistrobetrieb es erfordert. Letztlich erwachte die Zugbegleiterin erst nach der siebenstündigen Hinfahrt. Auf der Rückfahrt verrichtete sie wieder ihren Dienst, obwohl sie sich krank

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  • Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten um 11.18 Uhr – LAG Mainz vom 10.10.2013 – Az. 10 Sa 175/13

    admin 7. Mai 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung. Wird ein Kündigungsschreiben von einem Boten in den Hausbriefkasten des gekündigten Arbeitnehmers

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  • Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter – BAG vom 21.11.2013 – Az. 6 AZR 979/11

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit vom

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  • Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung – LAG Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 – Az. 5 Sa 111/13

    admin 4. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Auch wenn ein Arbeitnehmer davon überzeugt ist, er werde nicht ausreichend bezahlt, riskiert er eine fristlose Kündigung, wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verweigert, nachdem der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Dass der Mitarbeiter irrtümlich von einem Zurückbehaltungsrecht ausgegangen ist, spielte als unbeachtlicher Rechtsirrtum für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keine Rolle. Es wies die

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  • Absehen von fristgerechter Kündigungsschutzklage wegen Gesprächsankündigung – LAG Berlin-Brandenburg vom 02.11.2012 – Az. 6 Sa 1754/12

    admin 22. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer – aus seiner Sicht zu Recht – Hoffnungen macht, dass es mit dem Arbeitgeber noch zu einer Einigung

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  • Fristlose Kündigung wegen verschwiegener Straftat – LAG Hessen vom 05.12.2011 – Az. 7 Sa 524/11

    admin 14. August 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Hat ein Arbeitnehmer vor Antritt eines neuen Arbeitsplatzes eine Straftat begangen und verschweigt er diese bei seiner Einstellung, ist für die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, maßgeblich, ob die Straftat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat oder nicht. Dies bejahte das Hessische Landesarbeitsgericht im Falle eines Chefarztes der gynäkologischen Abteilung einer Klinik, der

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  • Aushändigung der Kündigung an Schwiegervater – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2011 – Az. 9 Sa 226/11

    admin 8. Mai 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung. Eine persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer ist für den Zugang

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  • Schwierige Sozialauswahl – LAG Köln vom 18.02.2011 – Az. 4 Sa 1122/10

    admin 6. Oktober 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Ein Arbeitgeber musste sich im Rahmen einer

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  • Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist – BAG vom 01.09.2010 – Az. 5 AZR 700/09

    admin 22. April 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung als solche, sondern gegen die nach seiner Auffassung vom Arbeitgeber zu kurz bemessene Kündigungsfrist

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  • 16.000 private SMS über Diensthandy – ArbG Frankfurt vom 24.09.2010 – Az. 24 Ca 1697/10

    admin 10. Dezember 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Wer von seinem Diensthandy aus über einen Zeitraum von 22 Monaten 16.000 private SMS verschickt und dadurch einen Schaden von über 2.500 Euro verursacht, dem kann gekündigt werden. Dass der in dem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall gekündigte Lufthansa-Mitarbeiter mit seiner Kündigungsschutzklage letztlich doch Erfolg hatte, lag nicht daran, dass die Richter das Fehlverhalten nicht

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  • Vorläufige Unterhaltsherabsetzung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – OLG Karlsruhe vom 12.10.2009 – Az. 16 WF 183/09

    admin 21. Mai 2010     Familienrecht Urteile

    Verliert der Unterhaltspflichtige ohne eigenes Verschulden seinen Arbeitsplatz und kann gegen die arbeitgeberseitige Kündigung auch nicht erfolgreich im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden, kann das Familiengericht den Unterhalt während einer Übergangszeit auf der Basis des Arbeitslosengeldes festsetzen. Der Unterhaltspflichtige ist jedoch gehalten, sich umgehend und nachdrücklich um eine neue Stelle zu bemühen oder geeignete Qualifikationsmaßnahmen

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  • Kein Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage – BAG vom 20.08.2009 – Az. 2 AZR 267/08

    admin 26. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verbunden, kann der gekündigte Arbeitnehmer die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht. Zweck der Regelung ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Daher erlischt der Abfindungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erst

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  • Fristlose Kündigung nach unerlaubter Zigarettenpause – ArbG Duisburg vom 14.09.2009 – Az. 3 CA 1336/09

    admin 20. Januar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der sich trotz mehrfacher Abmahnung unerlaubte Raucherpausen genehmigt, ohne vorher auszustempeln und auch in den Folgetagen keine Korrekturbelege einreicht, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Duisburg wies die Kündigungsschutzklage der wegen der Verfehlung gekündigten Arbeitnehmerin ab. Urteil des ArbG Duisburg vom 14.09.2009 Aktenzeichen: 3 CA 1336/09 DStR 2009, 2326

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  • Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Kaffeepause – LAG Düsseldorf vom 24.06.2009 – Az. 12 Sa 425/09

    admin 7. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeiter einer für die Straßenerhaltung in einem Stadtbezirk zuständigen Zwei-Mann-Kolonne legte an einem Vormittag eine halbstündige Kaffeepause an einem Kiosk ein. In dem von ihm zu erstellenden Arbeitsbericht tauchte die Arbeitsunterbrechung nicht auf. Als der Arbeitgeber von der eigenmächtigen Auszeit erfuhr, kündigte er dem Arbeiter fristlos. Der setzte sich mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich gegen

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  • Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten – BAG vom 26.03.2009 – Az. 2 AZR 403/07

    admin 6. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die dreiwöchige Klagefrist findet – so das Bundesarbeitsgericht – trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

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  • Geringfügig verspätete fristlose Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 17.04.2009 – Az. 6 Sa 709/08

    admin 7. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kündigung ist danach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf

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  • Verspätete Kündigungsschutzklage durch Verschulden eines Gewerkschaftsvertreters – BAG vom 28.05.2009 – Az. 2 AZR 548/08

    admin 15. August 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Allerdings sieht § 5 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitnehmers vor, wenn dieser nach erfolgter Kündigung trotz aller ihm nach

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  • Unklare Ausschlussklausel – BAG vom 12.03.2008 – Az. 10 AZR 152/07

    admin 7. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Formulararbeitsvertrag enthielt eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind. Ein von der Klausel betroffener gekündigter Filialleiter einer Bank machte seine Ansprüche auf Zahlung seiner restlichen

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  • Unterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Abfindungsvergleich – OLG Brandenburg vom 29.07.2008 – Az. 10 UF 195/07

    admin 19. März 2009     Familienrecht Urteile

    Verliert der Unterhaltspflichtige leichtfertig seine Arbeitsstelle, ist ihm das aufgrund der vormaligen und dann leichtfertig aufgegebenen Tätigkeit erzielte Einkommen weiterhin fiktiv zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Unterhaltsberechtigten der Vorwurf, den Arbeitsplatz leichtfertig verloren zu haben, nicht gemacht werden, wenn ihm betriebsbedingt gekündigt,

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  • Diebstahl: kein Prozess auf Staatskosten – LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2008 – Az. 11 Ta 124/08

    admin 22. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wer seinen Arbeitgeber bestohlen hat und dies auch zugibt, kann keine Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine trotz des klaren Sachverhalts erhobene Kündigungsschutzklage beanspruchen. Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2008 Aktenzeichen: 11 Ta 124/08 Pressemitteilung des LAG Rheinland-Pfalz

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  • Keine Pflicht zum Bereitschaftsdienst ohne Vereinbarung – LAG Hessen vom 06.11.2007 – Az. 12 Sa 1606/06

    admin 9. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist nur auf der Grundlage besonderer arbeitsvertraglicher oder tarifrechtlicher Vereinbarungen zur Leistung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft verpflichtet. Daher ist eine Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Der erfolgreichen Kündigungsschutzklage ging die Anordnung des

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  • Frist für Kündigungsschutzklage trotz Krankenhausaufenthalt zu beachten – LAG Schleswig-Holstein vom 05.02.2008 – Az. 6 Ta 22/08

    admin 22. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Versäumt er die Frist ohne Verschulden, kann die Klage auf Antrag jedoch auch noch nachträglich zugelassen werden. Für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Krankenhausaufenthalt für sich gesehen noch keine

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  • Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Änderungskündigung – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 663/06

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nunmehr klargestellt, dass die Abfindungsregelung auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar

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  • Kein Abfindungsanspruch bei zurückgenommener Kündigungsschutzklage – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 971/06

    admin 25. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Abfindungsanspruch geht auch dann durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage endgültig verloren, wenn der Arbeitnehmer die Klage später wieder zurücknimmt. Anderenfalls würde der Zweck der Regelung unterlaufen, eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Wirksamkeit

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  • Eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2007 – Az. 9 Sa 411/07

    admin 24. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Auch die Kündigung eines Arbeitnehmers bedarf der Schriftform. Daher kann im eigenmächtigen Verlassen des Arbeitsplatzes keine konkludente Kündigung gesehen werden. In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer nach der Mittagspause kommentarlos seinen Arbeitsplatz verlassen und war auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit erschienen. Der Arbeitgeber schrieb ihm daraufhin, er nehme die

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  • Dreiwöchige Klagefrist gilt nicht für Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Sächsisches LAG vom 16.11.2007 – Az. 2 Sa 100/07

    admin 24. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einem Streit mit dem Arbeitgeber über aus dem Betrieb verschwundene Gegenstände kündigte der für den Verlust verantwortliche Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos. Später erklärte er die Anfechtung der Kündigung, da ihm angeblich mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und Schadensersatzforderungen gedroht worden sei, wenn er nicht von sich aus kündige. Er erhob daraufhin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht,

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  • Zwingende Schriftform bei Klageverzichtserklärung – BAG vom 19.04.2007 – Az. 2 AZR 208/ 06

    admin 7. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind rechtlich als Auflösungsverträge (§ 623 BGB) zu behandeln und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht hielt es nicht für ausreichend, wenn lediglich der Arbeitnehmer eine auf dem Kündigungsschreiben unter den Unterschriften des Geschäftsführers und des Prokuristen

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  • Hinweis auf gesetzlichen Abfindungsanspruch – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 807/06

    admin 6. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter

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  • Kein Wiedereinstellungsanspruch nach gescheitertem Abfindungsvergleich – LAG Köln vom 19.03.2007 – Az. 2 Sa 1254/06

    admin 23. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens beschlossen die Parteien, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 19.000 Euro erhalten sollte. Noch vor Auszahlung des Betrages musste der Betrieb Insolvenz anmelden. Da der Abfindungsanspruch damit (weitestgehend) nicht realisierbar war, beantragte der Arbeitnehmer die Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs und damit des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses.

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  • Klageverzichtsvereinbarung nur schriftlich wirksam – BAG vom 19.04.2007 – Az. 2 AZR 208/06

    admin 23. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist nur dann an einen im Zusammenhang mit einer Arbeitgeberkündigung erklärten Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage gebunden, wenn die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde. Rechtlich handelt es sich hierbei nämlich um einen Auflösungsvertrag, der nach § 623 BGB zwingend der Schriftform bedarf. Urteil des BAG vom 19.04.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 208/06 NZA 2007, 1227

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  • Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während Kündigungsschutzverfahrens – BAG vom 25.10.2007 – Az. 6 AZR 662/06

    admin 5. Januar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein angestellter Steuerberater erhob erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberkündigung. Noch während des Verfahrens machte er sich selbstständig. Der Arbeitgeber machte daher von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG Gebrauch. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber binnen einer Woche nach Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern, wenn der Arbeitnehmer inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis

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