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Arbeitnehmer, die wegen einer wirtschaftlich schlechten Lage des Unternehmens Kurzarbeitergeld beziehen, müssen auch eine anteilige Kürzung ihres bezahlten Jahresurlaubs hinnehmen. Ein Urlaubsanspruch ergibt sich auch nicht aus der einschlägigen EU-Richtlinie, die einen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr festlegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem derartigen Fall eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für sachlich gerechtfertigt
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Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, reicht es für die wirksame Einführung von Kurzarbeit nicht aus, wenn der Arbeitgeber nach dem einschlägigen Tarifvertrag ermächtigt ist, Kurzarbeit mit Zustimmung des Betriebsrats einzuführen. Erforderlich ist stets der Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Fehlt eine solche, kann ein Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Kurzarbeitergeld und seinem vollen Bruttolohn verlangen.
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Leiharbeitnehmern steht kein Kurzarbeitergeld zu. Gerade bei Zeitarbeitsunternehmen ist ein konjunkturell bedingter, vorübergehender Auftragsnachfragerückgang typisch und daher dem Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen. Zeitarbeitsunternehmen unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Urteil des BSG vom 21.07.2009 Aktenzeichen: B 7 AL 3/08 R
