Lagerhalle – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13

admin 15. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit

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Arbeitsunfall beim „Luftschnappen“ vor heißer Montagehalle – SG Heilbronn vom 08.03.2013 – Az. S 13 U 1513/11 (nicht rechtskräftig)

admin 25. Juli 2013 Sozialrecht Urteile

Wer sich außerhalb der üblichen Pausen von seinem Arbeitsplatz entfernt, z.B. um vor der Tür des Betriebsgebäudes zu rauchen, verliert in dieser Zeit in der Regel seinen Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. SG Berlin, S 68 U 577/12 – Zigarettenpause). Anders verhält es sich, wenn die Pause in erster Linie der Erholung von besonders

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Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution – BGH vom 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12

admin 11. März 2013 Insolvenzrecht Urteile

Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. So behält der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters in voller Höhe Zugriff auf die geleistete Mietsicherheit. Wie ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt, sollte sich der Mieter die ordnungsgemäße Anlage seiner Kaution nachweisen lassen. Der Mieter

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Betriebsgefahr: Schaden durch in Brand geratenen Lkw – LG Frankenthal vom 26.04.2012 – Az. 8 O 47/11

admin 13. Februar 2013 Schadensrecht Urteile

Ein tagsüber in einer Lagerhalle abgestellter Lkw (Betonmischer) geriet in der darauffolgenden Nacht aus ungeklärten Gründen in Brand. Dadurch wurde ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt. Dessen Halter verlangte von dem Halter des Betonmischers bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz seines Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann aus Betriebsgefahr auch dann eine (Mit-)Haftung

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Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag – BGH vom 05.12.2007 – Az. XII ZR 148/05

admin 10. April 2008 Zivilrecht Urteile

Der Mieter einer Lagerhalle entschloss sich in letzter Minute, von der ihm mietvertraglich eingeräumten Verlängerungsoption Gebrauch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben warf er am Nachmittag des 31.12., dem letzten Tag für die Ausübung der Verlängerungsoption, in den Briefkasten des Verwalters ein. Zu spät, entschied der Bundesgerichtshof. Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in

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Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13

Arbeitsunfall beim „Luftschnappen“ vor heißer Montagehalle – SG Heilbronn vom 08.03.2013 – Az. S 13 U 1513/11 (nicht rechtskräftig)

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution – BGH vom 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12

Betriebsgefahr: Schaden durch in Brand geratenen Lkw – LG Frankenthal vom 26.04.2012 – Az. 8 O 47/11

Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag – BGH vom 05.12.2007 – Az. XII ZR 148/05

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