Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus – EuGH vom 28.02.2018 – Az. C-46/17

    admin 25. April 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Ein in Bremen angestellter Lehrer beantragte kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Den Folgeantrag, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 zu verlängern, lehnte sie jedoch ab. Der Lehrer

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  • Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden – VG Berlin vom 04.04.2017 – Az. VG 3 K 797.15

    admin 29. August 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Nimmt ein Lehrer einem Schüler wegen einer Unterrichtsstörung dessen Mobiltelefon weg und behält das Gerät über das Wochenende ein, ist darin – wie von den klagenden Eltern des Schülers der neunten Klasse behauptet – wegen der „plötzlichen Unerreichbarkeit“ kein Grundrechtseingriff zu sehen. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greift auch nicht in das

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  • Entfernung eines Lehrers aus Beamtenverhältnis wegen Beteiligung an Sadomaso-Chat mit Schülern – VG Düsseldorf vom 12.02.2014 – Az. 31 K 3347/13.O

    admin 1. November 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Beteiligt sich ein beamteter Lehrer aktiv mit zahlreichen Beiträgen und Kommentaren an einem Internet-Chat, in dem bezogen auf Schülerinnen, die zum Teil durch den Lehrer selbst unterrichtet wurden, sexuelle und sadistische Fantasien ausgelebt werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ob die beanstandeten Handlungen des Lehrers strafbar waren, ist dabei unerheblich. Urteil des VG

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  • Entlassung eines Lehramtsanwärters nach anzüglichem Chatten mit 16-jähriger Schülerin – VG Aachen vom 09.01.2014 – Az. 1 K 2155/13

    admin 21. Mai 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über ein soziales Netzwerk mit einer 16-jährigen Schülerin mit erkennbar sexuellen Absichten privat chattet, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Ein Lehrer, dem die Befriedigung eigener Bedürfnisse wichtiger ist als die unbeeinträchtigte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, ist für den Schuldienst ungeeignet. Urteil des

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  • Gericht lehnt Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren ab – VG Gelsenkirchen vom 30.01.2014 – Az. 1 L 1704/13 u.a

    admin 27. März 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Beamter kann nicht im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragen, wenn er meint, bei einer „Besoldungsrunde“ nicht hinreichend berücksichtigt worden zu sein. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an der erforderlichen Eilbedürftigkeit. Dieser Anordnungsgrund ist für Ansprüche auf laufende Alimentation erst dann

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  • Hinausgeschobener Eintritt in den Ruhestand durch Lehrer – VG Frankfurt vom 15.07.2013 – Az. 9 L 2184/13

    admin 28. Oktober 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Gerade im Lehrerberuf kommt es bekanntermaßen häufig zu vorzeitigen Pensionierungen. Den genau entgegengesetzten Weg schlug ein Studienrat ein, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten sollte: Er wollte wenigstens ein weiteres Schuljahr weiterarbeiten. Zumindest im Eilverfahren bekam der Lehrer nun Recht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfügte bis zur Entscheidung im Hauptverfahren die

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