In einem Unternehmen mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Dabei sind im Unternehmen eingesetzte Leiharbeiter nicht mitzurechnen, da sie nicht betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. Von diesem Grundsatz macht das Arbeitsgericht Elmshorn für den Fall eine Ausnahme, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend erfolgt, sondern der

Der Betriebsrat kann die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch dann verlangen, wenn die Stellen vom Arbeitgeber – wenn auch nur vorübergehend – für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Beschluss des LAG Kiel vom 29.02.2012 Aktenzeichen: 6 TaBV 43/11 jurisPR-ArbR 33/2012, Anm. 4 ArbR 2012, 203

Arbeitgeber und Betriebsrat sind berechtigt, den Einsatz von Leiharbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Beispielsweise kann der prozentuale Anteil der beschäftigten Leiharbeiter festgelegt werden. Nicht substanziell eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen dabei jedoch die zwingenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellung, Kündigung, Umgruppierung etc.) gemäß § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs.