admin Verkehrsrecht Urteile
Das Befahren eines durch das Verkehrszeichen „Lieferverkehr frei“ gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist als „Lieferverkehr“ im Sinne des Zusatzzeichens anzusehen. Allein entscheidend ist dabei für das Oberlandesgericht Jena, ob der Ort, von oder zu dem geliefert wird, in der Fußgängerzone liegt. Auf den Umfang und das Gewicht
admin Steuerrecht Urteile
Ein an einer Fußgängerzone gelegenes Grundstück, auf dem sich eine Einkaufspassage befand, grenzte rückseitig an ein Grundstück der Stadt. Um den Anlieferverkehr zur Passage nicht durch die Fußgängerzone führen zu müssen, ließ sich der Eigentümer von der Kommune eine Zufahrtsbaulast über einen Teil des städtischen Grundstücks eintragen. Hierfür musste er einmalig 7.125 Euro bezahlen. Der
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Nachbar eines Alten- und Pflegeheims beschwerte sich über die Lärmbelästigungen durch den dort herrschenden regen Lieferverkehr. Nachdem der Heimbetreiber keine Abhilfe schaffte, zog der Nachbar vor Gericht, wo er jedoch keinen Erfolg hatte. Zwar hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe den Heimbetreiber als mittelbaren Störer verpflichtet, die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der durch Anlieferverkehr ausgehenden
