Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • 1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain „fc.de“ – LG Köln vom 09.08.2016 – Az. 33 O 250/15

    admin 28. Dezember 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain „fc.de“ verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als „FC“ bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt. Urteil des LG Köln

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  • Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten Arbeitnehmers – ArbG Frankfurt vom 20.06.2012 – Az. 7 Ca 1649/12

    admin 9. März 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Eine ehemalige Bankmitarbeiterin widerrief im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihre Einwilligung in die Veröffentlichungen von mehreren Gruppenaufnahmen, die das Geldinstitut u.a. anlässlich des Abschlusses der Ausbildung ihres Azubi-Jahrgangs auf seiner Internetseite eingestellt hatte. Sie verlangte die Beseitigung der Fotos oder zumindest die Unkenntlichmachung ihres Gesichts. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ging von der

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  • Unzulässige „Gegnerliste“ auf Internetseite – LG Essen vom 26.09.2012 – Az. 4 O 263/12

    admin 9. Februar 2013     Zivilrecht Urteile

    Eine Privatperson muss es nicht hinnehmen, auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei in einer sogenannten Gegnerliste mit Personen, die von der Kanzlei wegen Urheberrechtsverstößen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wurden, namentlich aufgeführt zu werden. Eine solche Namensnennung in einer für jedermann zugänglichen Quelle stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die betroffene

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  • Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse – KG Berlin vom 08.08.2012 – Az. 12 W 23/12

    admin 2. Februar 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint (§ 398 FamFG). Nach dieser Vorschrift darf das Registergericht nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die

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  • Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH – KG Berlin vom 06.06.2012 – Az. 8 U 73/12

    admin 2. Oktober 2012     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Kammergericht Berlin gesteht der nicht parteifähigen Partei verfahrensrechtlich jedoch zu, gegen eine

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  • Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen – OLG Frankfurt vom 08.03.2012 – Az. 16 U 125/11

    admin 10. Juli 2012     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht auch einem Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal

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  • Streit über Löschung einer auf „Vorrat“ registrierten Domain – BGH vom 19.02.2009 – Az. I ZR 135/06

    admin 3. April 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Durch die Registrierung eines Domainnamens dürfen Marken- und Namensrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Andererseits kann der betroffene Rechteinhaber sein Löschungsbegehren hinsichtlich eines Domainnamens nicht auf eine Kennzeichenverletzung stützen, weil das Halten des Domainnamens für sich gesehen nicht bereits eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung darstellt. Der Anspruch auf Löschung einer Domain wegen einer Kennzeichenverletzung kann jedoch unter

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  • Kein Rentenanspruch bei Nichtausübung des Wohnrechts – OLG Celle vom 15.10.2007 – Az. 4 W 195/07

    admin 22. Juli 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einer Frau stand ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu. Als sie altersbedingt schließlich in ein Wohnheim umziehen musste, verlangte sie von dem Hauseigentümer die Zahlung einer Geldrente in Höhe des Mietwertes. Das Oberlandesgericht Celle sah hierfür keine Anspruchsgrundlage. Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim verpflichtet den Grundeigentümer bei Fehlen einer

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  • Keine Fortführung einer einmal gelöschten GmbH – OLG Celle vom 03.01.2008 – Az. 9 W 124/07

    admin 1. April 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Wurde eine Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht, kann sie nicht durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7 und 8 GmbHG fortgeführt werden. Ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos war, ist dabei unerheblich. Für das Oberlandesgericht Celle kommt es

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  • Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06

    admin 28. Dezember 2007     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz kein Gesellschafterbeschluss, sondern lediglich ein Beschluss des Registergerichts erforderlich. Urteil des OLG

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