Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge – BMF vom 04.07.2017 – Az. IV C 5 – S 2332/09/10005

    admin 8. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der in der Praxis äußerst wichtigen Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge im Einvernehmen mit den Finanzbehörden wie folgt Stellung genommen: „Berufliche Fort – oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

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  • Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef – BFH vom 14.11.2013 – Az. VI R 25/13

    admin 19. Juni 2014     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt setzte nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel den zu versteuernden geldwerten Vorteil mit einem Prozent der Anschaffungskosten für die Privatnutzung eines Geschäftswagens, eines Audi A6, an, der dem Sohn des Firmeninhabers zugewiesen war. Obwohl ein schriftliches Verbot des Unternehmens, den Wagen privat zu nutzen, vorlag, gingen das Finanzamt und das Finanzgericht davon aus, dass der

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  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 282/12

    admin 22. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der in der Praxis zunehmend wichtigen Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag zu befassen. In manchen Branchen (z.B. Logistik, Bau und Fleischverarbeitung) ist in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zum Abschluss von Werkverträgen feststellbar. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschäftigte rechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist, drohen dem Unternehmen nicht

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  • Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier – BFH vom 16.05.2013 – Az. VI R 94/10

    admin 14. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die

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  • Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 38/11

    admin 13. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat sich ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überwiesen, so ist das kein Arbeitslohn. Die durch die Unterschlagung erfolgte Überzahlung unterliegt somit nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld verlangen, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht.

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  • Freigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltungen noch angemessen? – BFH vom 12.12.2012 – Az. VI R 79/10

    admin 12. April 2013     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern. Der Bundesfinanzhof hält in einer aktuellen Entscheidung die Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von

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  • Rabattgewährung durch Dritte kein steuerpflichtiger Arbeitslohn – BFH vom 18.10.2012 – Az. VI R 64/11

    admin 13. März 2013     Steuerrecht Urteile

    Zum Arbeitslohn gehören nach dem Einkommensteuergesetz alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines (früheren) Dienstverhältnisses gewährt werden bzw. wurden. Hierzu zählen insbesondere Preisnachlässe, die der Arbeitgeber auf die von ihm hergestellten oder vertriebenen Waren gewährt (z.B. Jahreswagen für Betriebsangehörige). Problematisch kann die Zuordnung zum Arbeitslohn sein, wenn der

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  • Geldgeschenk eines Dritten als Arbeitslohn – FG Berlin-Brandenburg vom 01.08.2012 – Az. 1 K 1102/09

    admin 13. März 2013     Steuerrecht Urteile

    Geldwerte Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, unterliegen der Lohnsteuer. Dies soll nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann gelten, wenn die Zuwendung von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein leitender Mitarbeiter einer GmbH erfolgreich an der

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  • Steuerfreie Gratisaktie für Arbeitnehmer – BFH vom 06.07.2011 – Az. VI R 35/10

    admin 22. Dezember 2011     Steuerrecht Urteile

    Sachbezüge unterliegen nicht der Lohnsteuer, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Bietet ein Unternehmer anlässlich des Börsenganges Unternehmensbeteiligungen mit der Maßgabe an, dass die Arbeitnehmer im Falle einer Zeichnung von Mitarbeiteraktien eine Gratisaktie erhalten, und liegt der Ausgabewert der Gratisaktie unter dem

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  • Gerichtszuständigkeit bei Streit über Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – FG Münster vom 30.03.2011 – Az. 8 K 1968/10

    admin 8. Oktober 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung, handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, für den ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig sind. Beschluss des FG Münster vom 30.03.2011 Aktenzeichen: 8 K 1968/10 StE 2011, 360 Für einige Arbeitnehmer, die einen Kredit beantragen wollen,

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  • Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung – FG Düsseldorf vom 07.10.2010 – Az. 16 K 1295/09 (nicht rechtskräftig)

    admin 12. August 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern. An der strikten Anwendung der betragsmäßigen Beschränkung ändert auch die besondere Bedeutung der Betriebsveranstaltung (hier Firmenjubiläum einer

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  • Beschränkte Geltendmachung von Übernachtungspauschalen – BFH vom 08.07.2010 – Az. VI R 24/09

    admin 14. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kosten für dienstlich veranlasste Übernachtungen im Ausland vollständig erstattet, kann er die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen. Urteil des BFH vom 08.07.2010 Aktenzeichen: VI R 24/09 DB 2010, 2540 DStR 2010, 2347

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  • BFH muss über Anpassung der Aufwendungen für Betriebsfeste entscheiden – Hessischen FG vom 01.09.2010 – Az. 10 K 381/08

    admin 13. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Betriebsfeste unterliegen dann nicht der Lohnsteuer, wenn pro Mitarbeiter höchstens 110 Euro anfallen. Eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten machte geltend, dass die seit 2002 geltende Grenze wegen der allgemeinen Preissteigerung dringend erhöht werden müsste. Sie verlangte, dass die in ihrem Fall angefallenen 200 Euro pro Teilnehmer an der Betriebsveranstaltung nicht zu versteuern sind. Das

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  • Zahlung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trotz Insolvenzreife – BGH vom 25.01.2011 – Az. II ZR 196/09

    admin 12. Mai 2011     Insolvenzrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Insolvenzverwalter nicht persönlich haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle bezahlt hat. Urteil des BGH vom 25.01.2011 Aktenzeichen: II ZR 196/09 DB 2011, 462 WM 2011, 406

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  • Steueridentifikationsnummer trotz Bedenken verfassungsgemäß – FG Köln vom 09.09.2010 – Az. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 u.a.

    admin 30. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Köln hat in mehreren Musterverfahren entschieden, dass die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), in der u.a. auch lohnsteuererhebliche Daten, wie z.B. Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder gespeichert werden, zwar rechtlich bedenklich ist, aber nicht gegen die Verfassung verstößt. Urteil des FG Köln vom 09.09.2010 Aktenzeichen: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2

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  • EGMR: Eintragung der (Nicht-)Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte rechtens – EGMR vom 17.02.2011 – Az. 12884/03

    admin 29. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Die nach deutschem Recht verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar. Der entsprechende Eintrag („–„) dient lediglich dazu, dass der konfessionslose Lohnsteuerpflichtige nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen wird. Die Europarichter folgten damit der Rechtsauffassung des

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  • Keine Lohnsteuer auf Tankgutschein – BFH vom 11.11.2010 – Az. VI R 27/09

    admin 13. April 2011     Steuerrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer dürfen von seinem Arbeitgeber monatlich Sachbezüge im Wert bis zu 44 Euro steuerfrei zugewendet werden. Sachbezüge sind Zuwendungen, die nicht in Form von Geld geleistet werden. Sie unterliegen auch dann nicht der Lohnsteuer, wenn der Arbeitgeber seine Zuwendung mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldwert nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Daher

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  • Gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen zulässig – BFH vom 26.10.2010 – Az. VII R 23/09

    admin 28. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinkünften des Mitglieds ebenso wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar unterliegen Lohnsteuerhilfevereine der behördlichen Aufsicht und können von der Aufsichtsbehörde zu rechtmäßigem Handeln angehalten werden.

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  • Persönliche Haftung des AG-Vorstands für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Hamburg vom 21.10.2010 – Az. 6 K 228/08

    admin 14. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Sind in einer Aktiengesellschaft (AG) mehrere gesetzliche Vertreter (Vorstände) bestellt, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang (Prinzip der Gesamtverantwortung). Daher muss sich ein Vorstand, auch wenn er nicht mit steuerlichen Aufgaben betraut ist, bei gegebenem Anlass (z.B. Unternehmenskrise) darüber informieren, ob das zuständige Vorstandsmitglied die Verpflichtung zur Abführung der

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  • Kein geldwerter Vorteil bei Übernahme der Kurkosten durch Arbeitgeber – BFH vom 11.03.2010 – Az. VI R 7/08

    admin 7. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist ein Arbeitnehmer (hier Fluglotse) arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen und übernimmt der Arbeitgeber die gesamten Kurkosten, findet keine Aufteilung in betriebsfunktionale Bestandteile und lohnsteuerpflichtige private Elemente mit Vorteilscharakter statt. Ergibt die Gesamtwürdigung, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht,

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  • Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl – LArbG Kiel vom 17.12.2008 – Az. 3 Sa 290/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchzuführen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Das Landesarbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers

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  • Sozialversicherungsbeiträge für Goldmünzen anlässlich Weihnachtsfeier – LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 – Az. L 4 KR 109/07

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Schenkt der Betriebsinhaber jedem seiner Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier Krügerrand-Goldmünzen für jeweils 7.450 Euro, unterliegt der Wert der Zuwendung nicht nur der Lohnsteuer, sondern auch der Sozialversicherungspflicht. Urteil des LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 Aktenzeichen: L 4 KR 109/07 Betriebs-Berater 2010, 180

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  • Ausgezeichneter Mitarbeiter muss Nachwuchsförderpreis versteuern – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 39/08

    admin 27. August 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Einzelhandelsverband verlieh einem jungen Mann einen mit ca. 5.000 Euro dotierten Nachwuchsförderpreis in der Kategorie Marktleiter. Die Freude des Geehrten wurde jedoch im Nachhinein erheblich getrübt, als das Finanzamt das Preisgeld der Lohnsteuer unterwarf. Alle gerichtlichen Schritte gegen die Besteuerung blieben schließlich erfolglos. Ein dem Arbeitnehmer verliehener Geldpreis führt dann zwingend zur Einstufung als

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