admin Steuerrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 (1 BVR 2310/06 – BVerfGE 122, 39) ist
admin Steuerrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinkünften des Mitglieds ebenso wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten, rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar unterliegen Lohnsteuerhilfevereine der behördlichen Aufsicht und können von der Aufsichtsbehörde zu rechtmäßigem Handeln angehalten werden.
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Dem Inhaber eines Unternehmens können Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet werden, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Falle der Mitarbeiterin eines Lohnsteuerhilfevereins, die privat und aus Gefälligkeit für einen Betrieb eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellt und diese mit dem Zusatz „bei
