Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16

    admin 29. Mai 2018     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Der Bundesgerichtshof hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Welche Anforderungen an die Art

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  • Baumängel: BGH bestätigt seine „Symptomrechtsprechung“ – BGH vom 24.08.2016 – Az. VII ZR 41/14

    admin 17. Juli 2017     Baurecht Urteile

    Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stets sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und

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  • Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch – OLG München vom 24.09.2015 – Az. 23 U 417/15

    admin 2. Januar 2016     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche

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  • Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln – BGH vom 30.04.2014 – Az. VIII ZR 275/13

    admin 12. Juli 2014     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Fachgeschäft für Bodenbeläge Massivholzfertigparkett, das er anschließend von einem Schreiner in seinem Wohnhaus verlegen ließ. Der Schreiner ging dabei nach einer von dem Händler mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Der Händler und der Hersteller sahen die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit

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  • Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge – OLG Stuttgart vom 19.04.2011 – Az. 10 U 116/10

    admin 16. Dezember 2011     Baurecht Urteile

    Hat der Bauherr ausdrücklich erklärt, das Werk sei wegen eines Mangels (hier Estrich) nicht abnahmefähig, schließt dies eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme der Sache aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme vom Bauhandwerker nicht nachgebessert wurde. Dies gilt erst recht, wenn der Bauherr unter Terminzwang einziehen musste. Urteil des OLG Stuttgart vom 19.04.2011 Aktenzeichen: 10

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  • Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben – BGH vom 10.03.2010 – Az. VIII ZR 310/08

    admin 2. August 2010     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich dabei nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung. Vielmehr muss er dem Verkäufer

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  • „Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln – OLG Düsseldorf vom 19.06.2007 – Az. 21 U 164/06

    admin 1. März 2008     Baurecht Urteile

    Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig vereinbart, dass die dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis

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