Der Bundesgerichtshof hat es einem Telekommunikationsdienstanbieter untersagt, Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Schufa zu drohen. Dadurch werde bei den säumigen Kunden der Eindruck erweckt, sie müssten in jedem Fall mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedigten. Wegen der
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Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag – OLG Celle vom 19.12.2013 – Az. 13 U 64/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Nachdem der Empfänger eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, erhielt er eine weitere Mahnung. Dieses Schreiben schloss mit folgendem Hinweis: „Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann
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Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei – BGH vom 08.02.2011 – Az. VI ZR 311/09
admin Zivilrecht Urteile
Einem Unternehmen kann es nicht gerichtlich untersagt werden, einem Kunden (weitere) Mahnschreiben zuzuschicken, obwohl bereits ein Rechtsanwalt unter Vollmachtsvorlage die Vertretung des Kunden angezeigt und verlangt hat, den weiteren Schriftverkehr ausschließlich über seine Kanzlei zu führen. Durch das Übergehen des Rechtsanwalts wird der Kunde nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, die
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Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung – AG München vom 31.08.2010 – Az. 133 C 10070/10
admin Schadensrecht Urteile
Durch ein betriebsinternes Versehen übersah ein Händler den Zahlungseingang eines Kunden. Erbost schickte er diesem eine Mahnung, in der er dem Kunden unterstellte, sich die Ware erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige. Ein von dem Kunden beauftragter Rechtsanwalt konnte die längst erfolgte Zahlung nachweisen und forderte neben einer Entschuldigung für seinen durch die
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Androhung rigider Beitreibungsmethoden – OLG München vom 09.07.2009 – Az. 29 U 1852/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die in einem Mahnschreiben geäußerte Ankündigung eines Unternehmers gegenüber einem säumigen Kunden, man werde „ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiterteam in den Abendstunden persönlich“ vorbeischicken, kann der Adressat als Androhung von Gewalt empfinden. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und kann daher gerichtlich untersagt werden. Urteil des OLG München vom
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Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung – BGH vom 25.10.2007 – Az. III ZR 91/07
admin Zivilrecht Urteile
Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Soweit die Rechnung an einen Verbraucher gerichtet ist, muss er auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden. Ab Verzugseintritt ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Verzugszinsen zu zahlen und die Kosten für einen danach eingeschalteten Rechtsanwalt zu erstatten. Die
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Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben – AG Brandenburg a. d. Havel vom 25.01.2007 – Az. 31 C 190/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden dem Schuldner nicht selten Mahngebühren in erheblicher Höhe auferlegt. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel setzt den Höchstbetrag für eine derartige Mahngebühr auf 2,50 Euro fest, wobei berücksichtigt wurde, dass angesichts des EDV-gestützten Mahnwesens ein Mahnschreiben auch von einer angelernten Bürokraft in wenigen Minuten erstellt werden kann. Urteil des AG
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