Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzuklären. Etwas anderes gilt für den Bundesgerichtshof nur bei einer
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BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag – BGH vom 07.07.2016 – Az. I ZR 30/15 u.a.
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Urteil des BGH vom 07.07.2016 Aktenzeichen: I ZR 30/15 u.a. Pressemitteilung des BGH
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Haftung des Immobilienverkäufers für Falschangaben seines Maklers – BGH vom 22.07.2015 – Az. V ZR 245/14
admin Zivilrecht Urteile
Der Verkäufer eines Wohnhauses haftet dann für falsche Versprechungen im Exposé des von ihm eingeschalteten Maklers, wenn er diesem die Fehlinformationen selbst gegeben hat oder der Makler als sein Erfüllungsgehilfe gehandelt hat. Das ist der Fall, wenn der Makler – zumindest im Wesentlichen – die Verhandlungen mit dem Käufer geführt hat. Dann muss sich der
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Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich „Bestellerprinzip“ – LG Stuttgart vom 30.09.2015 – Az. 14 O 76/15
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden. Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage „Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere
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Dreister Vertuschungsversuch eines Feuchtigkeitsschadens – OLG Oldenburg vom 05.02.2015 – Az. 1 U 129/13
admin Kaufrecht Urteile
Versucht der Verkäufer eines älteren Einfamilienhauses Feuchtigkeitsschäden durch die Anbringung von Alufolie hinter der Tapete zu vertuschen, handelt er arglistig. Der Käufer, der den Schwindel entdeckte, war wegen der Feuchtigkeitsschäden nicht nur berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wegen des arglistigen Verhaltens des Verkäufers konnte er von diesem auch die entstandenen Maklerkosten, die Grunderwerbsteuer und die Kosten
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Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Eigengeschäft eines Maklers – OLG Hamm vom 18.03.2014 – Az. I-4 U 143/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Makler wurde von einem Wettbewerbsverein wegen unzureichender Preisangaben in Zeitungsannoncen abgemahnt. Im Wiederholungsfall verpflichtete er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000 Euro. Als erneut eine Anzeige des Maklers mit unzureichenden Preisangaben erschien, wurde er auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Bei der neuerlichen Annonce lag der Fall jedoch anders. Bei der angebotenen
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Anspruch auf Maklerprovision bei erheblicher Reduzierung des Kaufpreises – BGH vom 06.02.2014 – Az. III ZR 131/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt insbesondere aufgrund eigenen Verhandlungsgeschicks zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts
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Immobilienverkäufer haftet für Fehlverhalten des Maklers – BGH vom 25.10.2013 – Az. V ZR 9/13
admin Zivilrecht Urteile
Beauftragt ein Hauseigentümer einen Makler mit den Verkaufsverhandlungen über sein Anwesen, haftet er für dessen Beratungsfehler. Informiert der Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über dessen Steuervorteile, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer hat dem Käufer dann sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm durch das gescheiterte Geschäft entstanden sind. Urteil des
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Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Geldbeschaffung – FG Münster vom 22.05.2013 – Az. 10 K 3103/10 E
admin Steuerrecht Urteile
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der anderen Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und entsprechend festgelegt wurde. Urteil des FG Münster vom 22.05.2013 Aktenzeichen:
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Maklerprovision trotz erheblicher Reduzierung des Kaufpreises – OLG Hamm vom 21.03.2013 – Az. 18 U 133/12
admin Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis (hier um 43 Prozent weniger) erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Auch wenn man davon ausgeht, dass bei einer derart großen Preisabweichung eine Identität des beabsichtigten
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Falsche Wohnflächenangabe in Internetanzeige – AG Frankfurt vom 19.09.2012 – Az. 33 C 3082/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Eine Mietminderung wegen einer erheblichen Wohnflächenabweichung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Wohnungsgröße von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Wohnflächenangabe durch einen die Wohnung vermittelnden Makler, der
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Keine Erhebung einer „Wertermittlungsgebühr“ bei Darlehensvermittlung durch Finanzmakler – BGH vom 10.05.2012 – Az. III ZR 234/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende Dienste und Leistungen ein über § 655c S. 1 BGB hinausgehendes, insbesondere erfolgsunabhängiges Entgelt zu verlangen. Der Makler ist demnach nicht berechtigt, vom Darlehensnehmer die Erstattung einer „internen Wertermittlungsgebühr“ (hier in Höhe von 490 Euro) zu verlangen.
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Schwierige Wohnflächenermittlung bei Hauskauf – BGH vom 19.01.2012 – Az. V ZR 141/11
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks verlangte vom Verkäufer die Minderung des Kaufpreises wegen einer angeblich erheblichen Abweichung der Wohnfläche des Hauses. Zunächst stellte der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof klar, dass die im vorgelegten Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers angegebene Wohnfläche eine rechtsverbindliche Beschaffenheitsvereinbarung beinhaltet. Was jedoch unter „Wohnfläche“ zu verstehen
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Rückerstattung der Maklerprovision bei arglistiger Täuschung durch Käufer – OLG Stuttgart vom 07.12.2011 – Az. 3 U 135/11
admin Zivilrecht Urteile
Stellt sich nach Abschluss eines Kaufvertrages über ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (Kaufpreis 1,9 Mio. Euro) heraus, dass der Käufer von Anfang an nicht bereit und in der Lage war, den Kaufpreis zu bezahlen, kann der Verkäufer die bereits an den Makler überwiesene Provision zurückfordern. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkäufer – wie
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Maklerprovision fällt nicht unter Schlüsselgewalt – OLG Oldenburg vom 16.06.2010 – Az. 5 U 138/09
admin Familienrecht Urteile
Unter Schlüsselgewalt ist das jedem nicht getrennt lebenden Ehegatten nach § 1357 BGB zustehende Recht zu verstehen, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch ein solches Geschäft eines Ehegatten wird auch der andere berechtigt und – z.B. zur Zahlung des Kaufpreises – verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg zählt die von einem Ehegatten
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Provisionsanspruch trotz Doppeltätigkeit durch Makler – AG München vom 02.07.2010 – Az. 121 C 1836/10
admin Zivilrecht Urteile
Ein Makler wurde von einem Wohnungseigentümer mit dem Verkauf seiner Wohnung beauftragt. Bei einer Wohnungsbesichtigung bekundete der damalige Mieter der Wohnung selbst Interesse an einem Kauf. Der Makler sandte ihm daraufhin die Unterlagen zu, in denen er ausdrücklich darauf hinwies, dass eine Provisionspflicht für beide Seiten besteht. Dieser Hinweis wurde nochmals unmittelbar vor Unterzeichnung des
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Gebrauchtwagenverkauf: unzulässige „Werbemittel- und Platzmietpauschale“ – BGH vom 13.01.2011 – Az. III ZR 78/10
admin Kaufrecht Urteile
Beauftragt der Fahrzeughalter einen gewerblichen Autohändler gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Provision damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis in der Regel als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Das ist mit der Tätigkeit eines Maklers vergleichbar, der neben seinem
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Hausverkäufer haftet für arglistiges Maklerverhalten – OLG Stuttgart vom 24.01.2011 – Az. 13 U 148/10
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer einer Immobilie muss sich Äußerungen des von ihm beauftragten Maklers gegenüber dem Käufer zumindest dann nicht zurechnen lassen, wenn der Vermittler seine Tätigkeit auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten beschränkt. Ist dem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer hingegen die selbstständige Führung der wesentlichen
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Keine Maklerprovision für Immobilientochtergesellschaft der kreditgebenden Bank – OLG Koblenz vom 09.06.2010 – Az. 1 U 1344/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bestehen bei einem Grundstücksgeschäft zwischen dem eingeschalteten Makler und dem Verkäufer enge gesellschaftsrechtliche oder sonstige wirtschaftliche Verflechtungen, scheidet ein Anspruch auf Maklerprovision gegenüber dem Käufer, dem die enge Verbindung zwischen Verkäufer und Makler meist nicht bekannt ist, in der Regel aus. Das Oberlandesgericht Koblenz bejahte eine vergleichbare Verflechtung auch dann, wenn eine Bank nach Kündigung
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Wirksamkeit eines „Tätigkeitsentgelts“ für Makler – BGH vom 23.09.2010 – Az. III ZR 21/10
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklervertrags enthaltene Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt“ für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den Makler zu zahlen hat, das diesem auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags verbleiben soll, für unwirksam. Diese Regelung benachteiligt den Kaufinteressenten unangemessen, da sie
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Keine Unterhaltsreduzierung bei grundloser Arbeitsaufgabe – OLG Saarbrücken vom 04.03.2010 – Az. 6 UF 95/09
admin Familienrecht Urteile
Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine gut bezahlte Stelle grundlos auf, muss er sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so viel wie zuvor. Vor Gericht konnte ein Vertragsmakler nicht nachvollziehbar erklären, warum er seine gut bezahlte Tätigkeit mit einem Nettoverdienst von über 4.000 Euro aufgegeben und nun für 1.000 Euro brutto als Hilfskoch arbeitete. Er wurde
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Abschluss eines Maklervertrags durch Aufnahme der Maklertätigkeit – BGH vom 24.09.2009 – Az. III ZR 96/09
admin Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmer wandte sich an einen gewerbsmäßigen Makler und benannte ihm die Suchkriterien für ein neues Büro. Der Makler bot dem Kunden daraufhin mehrere geeignete Objekte an. Nach einer Besichtigung kam es zum Abschluss eines Mietvertrags. Der Unternehmer zahlte jedoch die vom Makler verlangte Provision nicht. Er vertrat die Auffassung, es sei kein Maklervertrag zustande
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Provisionsanspruch trotz Käuferklage auf Schadensersatz – BGH vom 09.07.2009 – Az. III ZR 104/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Provisionsanspruch des Maklers ist abhängig vom Abschluss eines Hauptvertrags (Miet- oder Kaufvertrag). Der Provisionsanspruch bleibt bei der Vermittlung eines Kaufvertrags bestehen, wenn der Kunde aufgrund erheblicher Mängel der Immobilie den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf sogenannten großen Schadensersatz in Anspruch nimmt. Allein die Anfechtbarkeit des Vertrags mit der Folge, dass dieser von Anfang
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Maklerprovision bei offen gelegter wirtschaftlicher Verflechtung – BGH vom 20.11.2008 – Az. III ZR 60/08
admin Zivilrecht Urteile
Bestehen bei einem Grundstücksgeschäft zwischen dem eingeschalteten Makler und dem Verkäufer enge wirtschaftliche Verflechtungen (z.B. durch Beteiligung), scheidet ein Anspruch auf Maklerprovision gegenüber dem Käufer, dem die enge Verbindung zwischen Verkäufer und Makler meist nicht bekannt ist, in der Regel aus. Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer
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