admin Zivilrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hält das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, für verfassungsrechtlich zulässig. Ziel des Gesetzes ist es, eine Überforderung – insbesondere wirtschaftlich schwächerer – Wohnungssuchender zu vermeiden. Diesem Ziel und dem Schutz vor Nachteilen aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt räumten die
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt insbesondere aufgrund eigenen Verhandlungsgeschicks zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer ungefragt darauf hinweisen, dass sich 36 Quadratmeter der Zufahrt auf fremdem Grund befinden. Eine bloße Überlassung von Plänen und deren Einbeziehung in den notariellen Kaufvertrag ist angesichts einer solchen Grundstücksgestaltung nicht ausreichend. Daher hat der Verkäufer dem Käufer den durch die eingeschränkte Nutzung entstehenden Minderwert im Wege
