Meister – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz – BGH vom 16.06.2016 – Az. I ZR 46/15

admin 7. April 2017 Wirtschaftsrecht Urteile

Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 HwO (Handwerksordnung) nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz). Das Erfordernis der Meisterpräsenz besteht nicht bei einem Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs.

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Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 8 C 50/12

admin 1. Oktober 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Wer hierzulande selbstständig ein Handwerk ausüben will, muss in den meisten Branchen entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung („Altgesellenregelung“) nachweisen. Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder

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„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11

admin 1. Oktober 2013 Wirtschaftsrecht Urteile

Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Danach kann nur selbstständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wer entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit

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Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister – BAG vom 18.03.2009 – Az. 5 AZR 355/08

admin 1. August 2009 Arbeitsrecht Urteile

Ein Anstellungsvertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Durch den Vertrag sollte offensichtlich die zwingende Vorschrift des § 7 Handwerksordnung (HwO) umgangen werden, wonach nur derjenige in die Handwerksrolle

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Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt – LAG Köln vom 19.01.2009 – Az. 5 Sa 1323/08

admin 7. Juli 2009 Arbeitsrecht Urteile

Verstößt ein Arbeitnehmer in eklatanter Weise gegen gesetzliche Vorschriften und gefährdet er damit die Gesundheit von Kunden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein in einer Supermarkt-Kette beschäftigter Metzgermeister wurde dabei erwischt, wie er industrieverpacktes Grillfleisch mit einem verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hat. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Mit seinem Verhalten

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Kein polnischer Meister in Deutschland – VG Mainz vom 16.02.2009 – Az. 6 K 678/08.MZ

admin 3. April 2009 Verwaltungsrecht Urteile

Ein polnischer Handwerker hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefes in Deutschland. Dieser Anspruch ergibt sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz auch nicht nach EU-Recht. Die einschlägige EG-Richtlinienvorschrift besagt, dass die Angehörigen eines Mitgliedsstaates die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedsstaates führen dürfen, wenn sie die nach der Richtlinie bestehenden Voraussetzungen für die Ausübung

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Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz – BGH vom 16.06.2016 – Az. I ZR 46/15

Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 8 C 50/12

„Meisterpräsenz“ erfordert keine ständige Anwesenheit – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 222/11

Fingierter Arbeitsvertrag mit Handwerksmeister – BAG vom 18.03.2009 – Az. 5 AZR 355/08

Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt – LAG Köln vom 19.01.2009 – Az. 5 Sa 1323/08

Kein polnischer Meister in Deutschland – VG Mainz vom 16.02.2009 – Az. 6 K 678/08.MZ

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