admin Strafrecht Urteile
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden. Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts „Dräger Alcotest 7110 Evidential“, bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Für das Amtsgericht Dortmund ist der Wohnungseigentümerbeschluss über den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten weder unter Datenschutzgesichtspunkten rechtswidrig noch verstößt er gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Dem Einwand eines Wohnungseigentümers, der Wärmeverbrauch gehöre zu den geschützten personenbezogenen Daten i.S.d. Datenschutzgesetzes, hielt das Gericht entgegen, dass entsprechende Erfassungsgeräte über den Energieverbrauch, insbesondere den Stromverbrauch, häufig
admin Strafrecht Urteile
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen. Hat das Gericht nach den Angaben des Messbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Messgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht die
