Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BGH stoppt Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur – BGH vom 09.07.2008 – Az. VIII ZR 181/07

    admin 20. Oktober 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Instanzgerichte gehen nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs davon aus, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Für

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  • Ordnungsgemäße Mitteilung über Modernisierung einer Mietwohnung – KG Berlin vom 10.05.2007 – Az. 8 U 166/06

    admin 23. Juli 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach § 554 Abs. 3 BGB muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Modernisierungsmaßnahmen deren Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn sowie die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung schriftlich mitteilen. Der Vermieter hat dabei alle Angaben zu machen, die für die Beurteilung als Modernisierungsmaßnahme und als Grundlage für die

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  • Keine überzogenen Anforderungen bei Mieterhöhung mittels Mietspiegel – BGH vom 12.12.2007 – Az. VIII ZR 11/07

    admin 19. März 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Ein Vermieter, der sein Erhöhungsverlangen auf einen qualifizierten Mietspiegel stützt, der ein Raster aus mit Buchstaben und Ziffern bezeichneten Feldern enthält, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen

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  • BGH erleichtert Mieterhöhungen – BGH vom 18.07.2007 – Az. VIII ZR 285/06

    admin 17. März 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB kann eine Mieterhöhung bis zur örtlichen Vergleichsmiete frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Hierbei bleiben jedoch Mieterhöhungen wegen Modernisierung und Veränderung der Betriebskosten unberücksichtigt. In einer Grundsatzentscheidung hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Berechnung der Jahresfrist auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt bleiben,

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  • Mieterhöhung für eingebauten Lift trotz verspäteter Mitteilung – BGH vom 19.09.2007 – Az. VIII ZR 6/07

    admin 21. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Durch das Ankündigungsschreiben soll dem Mieter lediglich ermöglicht werden, sich sachgerecht zu entscheiden, ob er die

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  • Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel – OLG Karlsruhe vom 18.04.2007 – Az. 7 U 186/06

    admin 20. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einer Reihe von Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof mehrere Vertragsklauseln in Formularmietverträgen, die den Mieter verpflichten, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, für unwirksam erklärt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in einem vermieterfreundlichen Urteil einem Vermieter, der wegen einer entsprechend unwirksamen Vertragsklausel auf den

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