Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ein Hund in Mietwohnung ist genug – AG München vom 12.05.2014 – Az. 424 C 28654/13

    admin 17. Februar 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Enthält ein Wohnraummietvertrag keine Regelung über die Berechtigung des Mieters zur Tierhaltung, geht das Amtsgericht München davon aus, dass die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entspricht. Urteil des AG München vom 12.05.2014 Aktenzeichen: 424 C 28654/13 Justiz Bayern online

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  • Keine Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung – LG Heilbronn vom 22.07.2014 – Az. 2 S 63/13

    admin 8. Januar 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter laufende Schönheitsreparaturen aufbürdet, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Mieter die Wohnung in unrenoviertem bzw. stark renovierungsbedürftigem Zustand übernommen hat. Der Mieter wird dadurch in unangemessener Weise benachteiligt, weil er zur Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet wird, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind. Urteil des LG Heilbronn

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  • Beschränkte Mietminderung wegen Baulärms – BGH vom 21.02.2012 – Az. VIII ZR 22/11

    admin 6. November 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird der Mietgebrauch von Wohnraum durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück oder einer angrenzenden Straße beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs führt der von Pumpen an einer Baustelle ausgehende Lärm jedoch dann nicht zu einer erheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung, wenn der betroffene Mieter eines angrenzenden Hauses die Lärmbelastung

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  • Vermieter muss Trockenraum zur Verfügung stellen – AG Wiesbaden vom 29.03.2012 – Az. 91 C 6517/11 (18)

    admin 6. August 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung von Wohnraum. Ist es einem Mieter mietvertraglich untersagt, Wäsche in der Wohnung zu trocknen und verfügt die Wohnung weder über einen Balkon noch einen geeigneten Trockenraum (Wirtschaftsraum), muss der Vermieter im Keller einen Raum mit entsprechender Ausstattung (Wäscheleine

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  • Mietminderung: vorhersehbare Störungen durch sanierungsbedürftiges Nachbargebäude – OLG Braunschweig vom 18.10.2011 – Az. 1 U 68/10

    admin 10. Februar 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird der Mietgebrauch durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen rechnen musste. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar älterer Bausubstanz, muss der Mieter grundsätzlich mit Störungen durch Bau- und

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  • Vermieter muss Modernisierungsmaßnahmen konkret beschreiben – AG Berlin-Köpenick vom 22.12.2009 – Az. 9 C 49/09

    admin 19. Februar 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten deren Art, den voraussichtlichen Umfang und Beginn sowie die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung schriftlich mitteilen. Der Vermieter hat dabei alle Angaben zu machen, die für die Beurteilung als Modernisierungsmaßnahme und als Grundlage für die vorzunehmende

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  • Mieter darf Wäsche in Wohnung trocknen – LG Düsseldorf vom 18.04.2008 – Az. 21 T 38/08

    admin 20. Mai 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Vermieter dürfen ihren Mietern das Aufstellen von Wäschetrocknern in der Wohnung oder das Aufhängen der Wäsche auf dem Balkon selbst dann nicht untersagen, wenn es in dem Mietshaus einen Gemeinschaftstrockenraum gibt. Beschluss des LG Düsseldorf vom 18.04.2008 Aktenzeichen: 21 T 38/08 Pressemitteilung des LG Düsseldorf

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  • „Sternchentapete“ im Kinderzimmer erlaubt – LG Frankfurt/Main vom 31.07.2007 – Az. 2-11 S 125/06

    admin 17. März 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Für das Landgericht Frankfurt am Main stellt anders als ein roter Volltonanstrich eines Schlafzimmers das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen im Kinderzimmer noch einen vertragsgemäßen Mietgebrauch dar. Der Mieter ist daher in diesem Fall nicht verpflichtet, das Kinderzimmer am Mietende in den bei Mietbeginn vorgefundenen Zustand zurückzuversetzen. Urteil des LG Frankfurt/Main vom 31.07.2007 Aktenzeichen: 2-11

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