Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vermieter muss Telefonanschluss instand halten – BGH vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18

    admin 16. Februar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist eine Wohnung bei der Anmietung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet, ist der Mietvertrag dahingehend auszulegen, dass der vertragsgemäße Zustand einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss umfasst. Bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels des mitvermieteten Telefonanschlusses trifft daher den Vermieter die Pflicht zur Reparatur. Urteil des BGH vom 05.12.2018 VIII ZR 17/18 NZM 2019, 140

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  • Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms – BGH vom 21.02.2017 – Az. VIII ZR 1/16

    admin 23. August 2017     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen

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  • Asbest ist nicht zwingend ein Mietmangel – LG Berlin vom 13.05.2015 – Az. 18 S 140/14

    admin 10. Februar 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wurden in einer Mietwohnung asbesthaltige, aber bislang unbeschädigte Bodenfliesen verlegt, liegt kein Mietmangel vor, wenn die Gefahr, dass Asbest frei wird, nur im Falle der Beschädigung der Fliesen besteht. Urteil des LG Berlin vom 13.05.2015 Aktenzeichen: 18 S 140/14 Grundeigentum 2015, 1166

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  • Verwitterte Fenster kein Wohnungsmangel – AG Wedding vom 04.11.2014 – Az. 7 C 159/14

    admin 26. Mai 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Auf der Außenseite verwitterte Holzfensterrahmen stellen, soweit (noch) keine Undichtigkeit feststellbar ist, keinen Mangel der gemieteten Wohnung dar. Allein Gebrauchseinschränkungen wie beispielsweise beim Reinigen, weil man an den Farbablösungen mit Putzmitteln oder der Kleidung hängenbleiben könnte, stellen noch keinen Mietmangel dar, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Urteil des AG Wedding vom 04.11.2014

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  • Mietminderung bei Bauimmissionen in Großstadt – LG Berlin vom 27.02.2014 – Az. 67 S 476/13

    admin 23. Mai 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Lärmimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausgehen, können auch im großstädtischen Bereich als Mietmangel anzusehen sein, wenn die Beeinträchtigungen hinsichtlich Intensität und Dauer als erheblich anzusehen sind. Der durch den gegenüberliegenden Bau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage verursachte Lärm stellt in der Regel einen Wohnungsmangel dar, der den Mieter während der Bauzeit zur Mietminderung

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  • Gebäudeversicherung haftet auch für Schäden beim Mieter des Versicherten – KG Berlin vom 22.02.2008 – Az. 6 U 133/07

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Gebäudeversicherung muss dem Versicherungsnehmer die gegen ihn erhobenen gesetzlichen Ansprüche erstatten. Hierzu zählen nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin auch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen eines Mietmangels. So wurde die Versicherung zur Erstattung des Schadens verurteilt, der dem Mieter durch ein vom Haus wegen mangelhafter Befestigung herabgefallenes Rohr an seinem Pkw entstanden war. Die Gebäudeversicherung

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  • BGH: Mieter dürfen Mängel nicht eigenmächtig beseitigen – BGH vom 16.01.2008 – Az. VIII ZR 222/06

    admin 15. April 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels des Mietobjekts in Verzug, kann der Mieter den Schaden selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 536a Abs. 1 BGB). Mietern, die eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beheben lassen, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung

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  • Entbehrlichkeit der Androhung einer Mieterkündigung wegen Schimmelbildung – BGH vom 13.06.2007 – Az. VIII ZR 281/06

    admin 22. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter forderte seinen Vermieter auf, innerhalb einer gesetzten Frist die Schimmelbildung in seinem Wohnzimmer zu beseitigen. Dabei drohte er an, seine Mängelbeseitigungsansprüche notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Nach Ablauf der Frist und erneuter Untätigkeit des Vermieters kündigte der Mieter den Mietvertrag und verlangte Schadensersatz u. a. wegen der entstandenen Umzugskosten. Im danach folgenden Rechtsstreit

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  • Kenntnis von Gebäudemängeln vor Mietvertragsabschluss – BGH vom 18.04.2007 – Az. XII ZR 139/05

    admin 12. Februar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Mieter eines Ladens beanstandete, dass aus Decke und Mauern des mitvermieteten Kellergewölbes ständig Sand herausfiel und der Kellerraum daher nur eingeschränkt nutzbar war. Der Vermieter berief sich darauf, der Mieter habe das Objekt vor Vertragsschluss besichtigt. Der Bundesgerichtshof kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Mieter den Mangel nicht erkannt hatte und auch nicht

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  • Schimmelbildung: Aufstellen von Möbeln an Außenwänden – LG Mannheim vom 14.02.2007 – Az. 4 S 62/06

    admin 14. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein häufiges Streitthema zwischen Vermietern und Mietern ist Schimmelbildung in den Wohnräumen. Als Ursachen kommen bauliche Mängel, oftmals aber auch falsches Lüften, Wäschetrocknen und falsches Aufstellen der Möbel in Betracht. Das letztere, von Vermietern häufig vorgebrachte Argument schränkt das Landgericht Mannheim dahingehend ein, dass der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung grundsätzlich kein Recht hat, auf

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  • Sommerliches Aufheizen eines Bürogebäudes kein Mangel – OLG Frankfurt/Main vom 19.01.2007 – Az. 2 U 106/06

    admin 2. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht in einer infolge Sonneneinstrahlung erhöhten Innentemperatur der vermieteten Büroräume nicht in jedem Fall einen Mangel. Soweit der Vermieter mietvertraglich nicht eine Klimatisierung der Räume oder eine besondere Dämmung des Gebäudes zugesagt hat, reicht es aus, wenn die Räumlichkeiten den baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes

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