Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen – BGH vom 04.09.2018 – Az. VIII ZR 100/18

    admin 30. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Zahlt ein Mieter trotz eines Mangels der Wohnung die vereinbarte Miete ohne Vorbehalt weiter, kann er die Miete später in der Regel nicht mehr rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt mindern, zu dem er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter sein Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller

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  • Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“ – BGH vom 05.12.2018 – Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

    admin 4. Januar 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der Schimmelpilzbildung“ besteht, berechtigt den Mieter nicht zur Minderung der vereinbarten Miete. Der Mieter darf ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht wird. Der Bundesgerichtshof verneint daher das Vorliegen eines Mangels,

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  • Beweisanforderungen bei lärmenden Hausbewohnern – BGH vom 22.08.2017 – Az. VIII ZR 226/16

    admin 8. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen eines Mieters auf Beseitigung von Lärmstörungen aus einer Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses bzw. auf Feststellung eines Mietminderungsrechts zu stellen sind. Insbesondere ging es um die Frage, ob der betroffene Mieter ein sogenanntes Lärmprotokoll vorlegen muss,

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  • Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms – BGH vom 21.02.2017 – Az. VIII ZR 1/16

    admin 23. August 2017     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen

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  • Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug – AG München vom 29.09.2015 – Az. 425 C 11160/15

    admin 15. Juni 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Personenaufzug in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Das Amtsgericht München sprach einer 82-jährigen Mieterin einer im 4. Stock gelegenen Wohnung, die ohne den Aufzug die Wohnung nicht mehr verlassen konnte, einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von

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  • Keine Mietminderung wegen neu angelegtem Bolzplatz – BGH vom 29.04.2015 – Az. VIII ZR 197/14

    admin 18. Juli 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Auch sogenannte Umweltmängel, die nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache haben, können den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Das kann beispielsweise bei Lärmbeeinträchtigungen durch nahegelegene Baustellen der Fall sein. Geht die Lärmbeeinträchtigung jedoch von Kindern aus, ist das mit Rücksicht auf das bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) zu beachten. Derartige Beeinträchtigungen hat der

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  • Mietminderung bei Bauimmissionen in Großstadt – LG Berlin vom 27.02.2014 – Az. 67 S 476/13

    admin 23. Mai 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Lärmimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausgehen, können auch im großstädtischen Bereich als Mietmangel anzusehen sein, wenn die Beeinträchtigungen hinsichtlich Intensität und Dauer als erheblich anzusehen sind. Der durch den gegenüberliegenden Bau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage verursachte Lärm stellt in der Regel einen Wohnungsmangel dar, der den Mieter während der Bauzeit zur Mietminderung

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  • Berücksichtigung einer Flächenabweichung bei „echter Quadratmetermiete“ – OLG Dresden vom 01.07.2014 – Az. 5 U 1890/13

    admin 15. Mai 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Weist ein Mietobjekt entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung bei einer Flächenabweichung von 10 Prozent und mehr. Beträgt die Abweichung weniger als 10 Prozent, liegt ein Mangel nur dann vor, wenn der Mieter konkret nachweist, inwieweit er das

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  • Geräuschempfindlicher Mieter – AG Hannover vom 01.10.2014 – Az. 412 C 8478/13

    admin 14. Februar 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Wohnungsmieter beanstandete, dass in der Wohnung ein „sich in Intervallen wiederholendes brummendes Geräusch“ zu hören sei. Als der Vermieter keine Abhilfe schaffte, minderte der Mieter den Mietzins um monatlich 56,52 Euro. In dem darauffolgenden Prozess stellte ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten eines Akustikers fest, dass tatsächlich ein wiederholt auftretendes, aber sehr leises

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  • Mietminderung und Beweislast bei Schimmelpilzbildung in Mietwohnung – AG Osnabrück vom 10.10.2013 – Az. 48 C 31/12 (5)

    admin 2. Juni 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Treten in Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche einer Mietwohnung Feuchtigkeit und Schimmel auf, rechtfertigt dies eine Minderung der Miete in Höhe von 20 Prozent. Behauptet der Vermieter, die Schimmelpilzbildung sei nicht auf die mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen, muss er dies im Prozess beweisen. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, trifft den Mieter

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  • Anforderung an Beschaffenheitszusicherung hinsichtlich geringer Lärmbelastung – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 152/12

    admin 18. April 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine nur vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung (hier: wegen einer Baustellenumleitung) stellt in der Regel keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Wohnung dar. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn zwischen den Parteien des Mietvertrages eine geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde. Für die Annahme einer

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  • Falsche Wohnflächenangabe in Internetanzeige – AG Frankfurt vom 19.09.2012 – Az. 33 C 3082/12

    admin 18. April 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Eine Mietminderung wegen einer erheblichen Wohnflächenabweichung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Wohnungsgröße von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Wohnflächenangabe durch einen die Wohnung vermittelnden Makler, der

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  • Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung – LG Bonn vom 09.07.2012 – Az. 1 O 318/11

    admin 11. Februar 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem Gewerbemietvertrag kann eine Klausel, wonach Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen sind, wirksam vereinbart werden. Das demnach bestehende Schriftformerfordernis steht somit einer mündlich erklärten Mietreduzierung durch den Mieter entgegen. Urteil des LG Bonn vom 09.07.2012 Aktenzeichen: 1 O 318/11 ZMR 2012, 773

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  • Bewertung eines Mangels bei Flächenabweichung – BGH vom 18.07.2012 – Az. XII ZR 97/09

    admin 21. Dezember 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Gewerbemietobjekt war im Mietvertrag als „Laden (ca. 87 qm)“ und „darunter liegender Keller/Lager (2 Räume, ca. 110 qm)“ beschrieben. Später stellte sich heraus, dass die tatsächliche Fläche des Ladens lediglich 85,68 und die des Kellers nur 53,93 qm betrug. Der Mieter verlangte wegen des Mangels eine Herabsetzung der Miete um 29 Prozent, was genau

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  • Keine Mietminderung bei Verfärbungen des Parketts – AG München vom 20.04.2012 – Az. 474 C 2793/12

    admin 9. November 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Verfärbung am Parkett einer Mietwohnung infolge einer Kondenswasserbildung stellt eine rein optische Beeinträchtigung dar und führt nicht zur Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Ein solcher Mangel rechtfertigt somit keine Mietminderung. Urteil des AG München vom 20.04.2012 Aktenzeichen: 474 C 2793/12 Justiz Bayern online

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  • Anforderungen an Mängelrügen im Kündigungsprozess – BGH vom 25.10.2011 – Az. VIII ZR 125/11

    admin 19. Juni 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an einen Mieter, dem wegen Mietminderungen wegen diverser (angeblicher) Mängel der gemieteten Wohnung über einen längeren Zeitraum und insgesamt um mehr als zwei Monatsmieten gekündigt wurde, im darauffolgenden Prozess keine allzu hohen Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Mängel zu stellen sind. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter die Mängel

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  • BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen – BGH vom 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11

    admin 21. Mai 2012     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Liegt eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Wohnung vor, kann der Mieter eine entsprechende Kürzung der Miete vornehmen. Der Anspruch auf Mietminderung besteht unabhängig davon, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. In Mehrfamilienhäusern ist die Lärmbelästigung durch Wohnungsnachbarn eine der häufigsten Minderungsgründe. Im Streitfall muss der Mieter dem Vermieter gegenüber Häufigkeit und

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  • Mietminderung betrifft auch Betriebskosten – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 223/10

    admin 18. November 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich eine Mietminderung wegen Wohnungsmängeln, soweit sie gerechtfertigt ist, auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten. Der Vermieter muss daher bei der Betriebskostenabrechnung denselben Prozentsatz und Zeitraum der berechtigten Mietminderung berücksichtigen. Die zu leistende Betriebskostennachzahlung – oder auch Rückerstattung – ist dann unter Berücksichtigung der Minderung so zu berechnen, dass

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  • Mieter haftet für von ihm verursachte Mietminderungen – AG Bremen vom 09.03.2011 – Az. 17 C 105/10

    admin 21. Oktober 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mehrere Mieter eines Wohnhauses kürzten die vereinbarte Miete bis zu 20 Prozent, da sie sich von einem Mitmieter ständig durch laute Musik, Klopfgeräusche, Möbelrücken und lautes Reden und Schreien am Abend und in der Nacht gestört fühlten. Nachdem der Störenfried endlich ausgezogen war, verlangte der Vermieter von ihm Ersatz der von den anderen Mietern zu

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  • Mietminderung wegen zu kleiner Fläche einer möblierten Wohnung – BGH vom 02.03.2011 – Az. VIII ZR 209/10

    admin 19. Juli 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Weist eine gemietete Wohnung entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Wohnflächenabweichung von 10 Prozent und mehr. Die Karlsruher Richter halten eine Reduzierung der Miete entsprechend der festgestellten Minderfläche auch bei einer möblierten Wohnung für

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  • Nächtliche Schnarchgeräusche kein Mietmangel – AG Bonn vom 25.03.2010 – Az. 6 C 598/08

    admin 19. März 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Bei einem modernisierten Altbau mit Holzdecken kann vom Mieter kein erhöhter Schallschutz erwartet werden. Hier ist damit zu rechnen, dass tiefe Frequenzen aus der Nachbarwohnung zu vernehmen sind. In dem vom Amtsgericht Bonn entschiedenen Fall hatten sich die Mieter einer als „ruhig“ angebotenen Wohnung von Anfang an über deutlich vernehmbare Schnarchgeräusche des Mieters der darunter

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  • Mietminderung nur bei tatsächlicher Auswirkung des Mangels – BGH vom 15.12.2010 – Az. XII ZR 132/09

    admin 11. März 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mieter lediglich in diesem Zeitraum zur Mietminderung berechtigt. Während der Zeit, in der er die Räume trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzen kann, schuldet der Mieter die ungekürzte Miete. In dem vom

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  • Keine Mietminderung bei unzutreffender Wohnflächenangabe in Zeitungsannonce – AG München vom 10.08.2009 – Az. 424 C 7097/09

    admin 21. Februar 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine circa-Angabe der Wohnfläche in einer Zeitungsannonce stellt nach Meinung des Amtsgerichts München keine zwischen den Mietvertragsparteien maßgebliche Beschaffenheitsangabe der Wohnfläche dar. Enthält der abgeschlossene Mietvertrag keine weitere Flächenangabe, steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu, wenn die tatsächliche Fläche von der Angabe in der Zeitungsannonce wesentlich, d.h. um mehr als 10 Prozent, zu

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  • Lärmbelästigung durch gesteigertes Verkehrsaufkommen – AG Berlin-Köpenick vom 02.07.2010 – Az. 4 C 116/10

    admin 19. Februar 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Steigt das Verkehrsaufkommen einer innerstädtischen Straße durch den Ausbau eines nahe gelegenen Autobahnzubringers und sind die Fenster eines Mietshauses an dieser Straße nicht ausreichend isoliert, können die Mieter des Hauses wegen des herabgesetzten Wohnwertes eine Mietminderung von 7,5 Prozent vornehmen. Urteil des AG Berlin-Köpenick vom 02.07.2010 Aktenzeichen: 4 C 116/10 Grundeigentum 2010, 1277

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  • Mietminderung: Trittschallschutz in Altbauwohnung – BGH vom 17.06.2009 – Az. VIII ZR 131/08

    admin 21. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Sofern in einem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, liegt kein Mangel einer Altbaumietwohnung wegen angeblich unzureichendem Schallschutz vor, wenn der Trittschallschutz den zurzeit der Erbauung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wurde und sich dadurch der

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  • Keine Minderung wegen nächtlicher Ruhestörung durch Spielplatz – AG Frankfurt/Main vom 13.03.2009 – Az. 33 C 2368/08-50

    admin 21. Oktober 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter einer Erdgeschosswohnung machte wegen angeblicher, von einem benachbarten Spielplatz ausgehender Lärmbelästigungen, eine Mietminderung geltend. Er beklagte insbesondere, dass sich in den Abendstunden dort regelmäßig jugendliche und erwachsene Betrunkene aufhielten, von deren nächtlichen Gelagen permanente Störungen ausgingen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah keinen Grund zur Mietminderung. Der Mieter wusste bei seinem Einzug, dass

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  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit Teilbeträgen – BGH vom 23.07.2008 – Az. XII ZR 134/06

    admin 11. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume kündigen, wenn sich der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Zahlungsverzug befindet. Von einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist auszugehen, wenn dieser den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a

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  • Kinderlärm im Garagenhof kein Kündigungsgrund – LG Wuppertal vom 29.07.2008 – Az. 16 S 25/08

    admin 21. Oktober 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter darf das Mietverhältnis nicht deshalb kündigen, weil die Kinder des Mieters trotz eines Verbotsschilds im Garagenhof gespielt und Nachbarn sich darüber beschwert haben. Eine Kündigung kommt für das Landgericht Wuppertal in einem derartigen Fall erst dann in Betracht, wenn die Nachbarn so stark beeinträchtigt werden, dass eine Mietminderung berechtigt ist. Dies war hier

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  • Mietminderung: entzogene Nutzung des Fahrradkellers – AG Menden vom 07.03.2007 – Az. 4 C 407/06

    admin 18. März 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Entziehung der vertraglich zugesicherten Nutzung eines Fahrradkellers berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von lediglich 2,5 Prozent. Urteil des AG Menden vom 07.03.2007 Aktenzeichen: 4 C 407/06 NJW-RR 2008, 25

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