Die Leasingkosten für die Heizungsanlage eines Mietshauses können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage umlagefähig sind, ist abschließend in § 7 Abs. 1 HeizkV geregelt. Dazu gehören ausdrücklich keine Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen. Urteil des BGH vom 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 92/08 BGHR 2009, 381 NJW

Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Betriebskostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist. Kommt der Vermieter dem nicht nach, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Mieter seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Mieter sämtliche während der Mietzeit geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen kann, wenn

Die Belastung von Mietern mit Heizkosten ist in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Daher ist es durchaus legitim, wenn Mieter nicht nur versuchen, den eigenen Energieverbrauch zu senken, sondern auch darauf achten, dass Isolation und Heizungsanlage des Mietobjekts auf dem aktuellen Stand sind. Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt jedoch, dass insoweit die Einflussmöglichkeiten von

Soweit zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrags keine besonderen Abreden getroffen wurden, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. Ist in der Abrechnung der Verteilerschlüssel

Ist ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters nicht einverstanden, muss er zwingend innerhalb von 12 Monaten Einspruch erheben. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch für Nebenkosten, zu deren Umlage der Vermieter nach dem Inhalt des Mietvertrages gar nicht berechtigt war. Widerspricht der Mieter nicht, kann er später zu Unrecht gezahlte Nebenkosten nicht vom Vermieter zurückverlangen.