Im Gesetz ist geregelt, dass die unberechtigte Gebrauchsüberlassung sowohl im Miet- als auch im Pachtrecht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat nun zu der Frage Stellung genommen, ob es sich um eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten handelt, wenn sich die Rechtsform des Mieters oder Pächters ändert. Eine identitätswahrende Umwandlung und damit

Ein Mietverhältnis kann nach § 314 Abs. 3 BGB nur dann wirksam aus wichtigem Grunde gekündigt werden, wenn die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgt. Der Bundesgerichtshof hält die Frist für eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Rückstands von zwei Monatsmieten auch dann noch für eingehalten, wenn der Zahlungsverzug bereits vor

Zieht der Vormieter trotz Beendigung des Mietverhältnisses nicht fristgerecht aus der Wohnung aus, hat der Nachfolgemieter gegen ihn keine rechtliche Handhabe. Dieser hat jedoch die Möglichkeit, vom Mietvertrag zurückzutreten und den Vermieter auf Schadensersatz (z.B. Erstattung der gezahlten Maklerprovision) in Anspruch zu nehmen. Der Vermieter kann insoweit dann den säumigen Vormieter in Regress nehmen. Urteil

Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) kann Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Mietobjekt weder als „Wohnung für sich“ noch für ihre Gesellschafter geltend machen. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses ist unwirksam. Urteil des LG Hamburg vom 07.08.2009 Aktenzeichen: 311 S 128/08 NJW 2009, 3793

Hat der Mieter eine Wohnung und eine Garage angemietet, darf der Vermieter die Garage auch dann nicht kündigen, wenn zwei separate Mietverträge abgeschlossen wurden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main geht auch in einem solchen Fall von einem einheitlichen Mietverhältnis aus, das nicht durch die Kündigung der Garage teilweise beendet werden kann. Urteil des AG Frankfurt/Main

Ein Mietvertrag enthielt eine sogenannte Rückbauklausel mit folgendem Wortlaut: „Ein- und Ausbauten … zu entfernen“, wenn durch sie „eine weitere Vermietung erschwert sein (sollte)“. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stritten die Vertragsparteien darüber, ob der Mieter unaufgefordert verpflichtet ist, die Mieträume baulich wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf regelt eine solche

Ist über eine Mietwohnung wegen Vermögensverfall des Vermieters die Zwangsverwaltung angeordnet worden, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, eine vom Mieter als Kaution geleistete Geldsumme bei Beendigung des Mietverhältnisses an diesen zurückzuzahlen. Der Zwangsverwalter wird auch insoweit wie ein Vermieter behandelt. Die Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgezahlt hat.

Beleidigt ein Mieter die Mitbewohner des Mietshauses ständig auf übelste Weise und provoziert er andauernd massive Streitigkeiten, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen schwerer und nachhaltiger Störung des Hausfriedens rechtfertigen. Der Kündigung muss allerdings eine entsprechende Abmahnung vorausgehen, mit der der renitente Mieter unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass eine Fortsetzung seines inakzeptablen Verhaltens

Der Eigentümer eines 1914 erbauten, stark sanierungsbedürftigen Hauses entschloss sich, das Haus abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Er kündigte daher die Mietverhältnisse mit den Bewohnern der vier Wohnungen. Diese setzten sich hiergegen zur Wehr. Der Fall ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof,

Wird eine vermietete Wohnimmobilie verkauft, tritt nach dem Gesetz (§ 566 BGB) der neue Eigentümer anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus