Der Bundesgerichtshof setzt seine mieterfreundliche Rechtsprechung bei der rechtlichen Prüfung von Mietvertragsklauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen fort. In einer aktuellen Entscheidung erklärten die Bundesrichter die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, mit der dem Mieter vorgegeben wird, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Klausel

In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Der Bundesgerichtshof setzt

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart” abweichen darf, ist insgesamt – und nicht nur hinsichtlich dieses Punktes – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Der Bundesgerichtshof bemängelte in seiner Entscheidung, dass