Ein Praktikant hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn er das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leistet und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Der Anspruch besteht auch nicht bei einer Unterbrechung des Praktikums durch Krankheits- und Urlaubstage, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher
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Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken – BAG vom 18.09.2018 – Az. 9 AZR 162/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 3 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. So erklärte das Bundesarbeitsgericht eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, für unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2014 geschlossen wurde. Die
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Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Berechnung des Mindestlohns – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 171/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei den Zahlungen für einen Feiertag bzw. beim „Urlaubslohn“ handelt es sich laut Bundesarbeitsgericht um Vergütungszahlungen, die gerade nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erfolgt sind, sondern für Zeiten ohne Arbeitsleistung. Mindestlohnansprüche können dadurch nicht erfüllt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber als „Urlaubsgeld“ geleistete Zahlung. Urteil des BAG vom 20.09.2017 Aktenzeichen:
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Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert – SG Trier vom 06.07.2016 – Az. S 5 U 141/15
admin Sozialrecht Urteile
Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur
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Einbeziehung von Akkordzuschlägen in Mindestlohn – LAG Hamm vom 22.04.2016 – Az. 16 Sa 1627/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Hamm hält es für zulässig, dass die an einen Arbeitnehmer gezahlten Akkordzuschläge bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro pro Stunde miteinbezogen werden. Dies wird mit der funktionalen Gleichwertigkeit der Akkordzuschläge in Bezug auf den Mindestlohn begründet. Mit dem Mindestlohn soll die vom Arbeitnehmer in einer Zeitstunde geleistete Arbeit vergütet
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Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – BAG vom 29.06.2016 – Az. 5 AZR 716/15
admin Arbeitsrecht Urteile
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz uneingeschränkt auch für die Erbringung von Bereitschaftszeiten (hier eines Rettungsassistenten), während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, anwendbar ist.
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Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 – Az. 19 Sa 1851/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es häufig Streitigkeiten darüber, ob hierbei Sonderzahlungen des Arbeitgebers miteingerechnet werden dürfen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich bei vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Sonderzahlungen, die laut Betriebsvereinbarung auf das Jahr verteilt werden, um Arbeitsentgelt, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn
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Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen – EuGH vom 17.11.2015 – Az. C-115/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt daher nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des EuGH vom 17.11.2015 Aktenzeichen:
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Berücksichtigung des Mindestlohngesetztes bei Haushaltsführungskosten – OLG Koblenz vom 11.05.2015 – Az. 12 U 798/14
admin Schadensrecht Urteile
Muss für eine bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzte Hausfrau zeitweise eine Haushaltshilfe zur Versorgung der Familie eingestellt werden, sind die geltend gemachten Kosten nach Einführung des Mindestlohngesetzes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde als angemessen anzusehen. Urteil des OLG Koblenz vom 11.05.2015 Aktenzeichen: 12 U 798/14 DAR 2015, 462 NJW-Spezial 2015, 426
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Kündigung nach Einforderung des Mindestlohns – ArbG Berlin vom 17.04.2015 – Az. 28 Ca 2405/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigter Hauswart verlangte nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine Anhebung seiner Vergütung auf 8,50 Euro pro Stunde. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab.
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Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes – ArbG Berlin vom 04.03.2015 – Az. 54 Ca 14420/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 versuchen Unternehmen bisweilen, die Zahlung der Mindeststundenvergütung von 8,50 Euro zu umgehen. Dass dies rechtlich nicht so einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Es erklärte eine Änderungskündigung eines Arbeitgebers, mit der ein vertraglich zugesichertes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn
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Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen bemisst sich nach Mindestlohngesetz – OLG Schleswig vom 12.01.2015 – Az. 10 UF 171/14
admin Familienrecht Urteile
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Bei
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Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst – BAG vom 19.11.2014 – Az. 5 AZR 1101/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Hinweis: Die Entscheidung ist weniger im Bereich der PflegeArbbV von Bedeutung, da diese insoweit mittlerweile angepasst wurde. Sie kann vielmehr erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des seit 1. Januar 2015
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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten im Pflegedienst – LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 – Az. 4 Sa 48/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Sieht ein Tarifvertrag oder eine gesetzliche Regelung (hier: Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche – PflegeArbbV) einen Mindestlohn vor, so gilt dieser nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch für Bereitschaftszeiten. Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2012 Aktenzeichen: 4 Sa 48/12 EzA-SD 2013, Nr 1, 8
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