Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt und besetzt dieser eine freie Stelle trotz vorhandener Eignung mit einem anderen Mitarbeiter, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung, da er vom Arbeitgeber nicht mehr erfüllbar ist. Auch ein Schadensersatzanspruch, der auf Verlängerung der Arbeitszeit gerichtet ist, besteht
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Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“ – BAG vom 27.07.2017 – Az. 2 AZR 681/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmen-PCs während der Arbeitszeit nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines sogenannten Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem Arbeitsplatz-PC gespeichert werden, erhalten hat. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur dann zu Beweiszwecken verwendet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat oder einer anderen
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Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 14.01.2016 – Az. V R 63/14
admin Steuerrecht Urteile
Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar
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Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung – BAG vom 24.09.2014 – Az. 5 AZR 611/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Einrichtungen bzw. Betriebe auch beim Verhalten der Mitarbeiter innerhalb des Betriebs eine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. So darf der kirchliche Träger eines Krankenhauses
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Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff
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Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 270/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Mitarbeiter zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind bei einer Angestellten, die mit der Bearbeitung von Vergabeverfahren betraut ist, die von
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Unternehmer haftet für Werbung auf privater Facebook-Seite seines Mitarbeiters – LG Freiburg vom 04.11.2013 – Az. 12 O 83/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Mitarbeiter eines Autohauses meinte es mit seiner Pflichterfüllung offenbar besonders gut und warb auf seiner privaten Facebook-Seite für eine Neuwagen-Rabattaktion seines Arbeitgebers. Er vergaß dabei jedoch neben anderen Pflichtangaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sowie eine Anbieterkennzeichnung. Ein Konkurrent nahm wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverstöße das Autohaus auf Unterlassung
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