Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen
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Auffahrunfall wegen Kleintier – AG München vom 20.05.2014 – Az. 331 C 16026/13
admin Verkehrsrecht Urteile
„Ich bremse auch für Tiere.“ Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung kann einen Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall zeigt. Eine Autofahrerin legte wegen eines auf die Fahrbahn springenden Eichhörnchens eine Vollbremsung hin. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig
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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Reifenplatzer – OLG Celle vom 27.08.2013 – Az. 14 U 37/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Wurde ein Auffahrunfall dadurch verursacht, dass der vorausfahrende Pkw mit Anhänger wegen eines Reifenplatzers zum Stillstand gebracht wird und der Hintermann bei einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h trotz Vollbremsung auffährt, so rechtfertigt die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden eine Mithaftung in Höhe von 20 Prozent. Eine höhere Mithaftung des Vorausfahrenden ist nur dann anzunehmen, wenn
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Mithaftung für Autobahnunfall bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 14.10.2013 – Az. 12 U 313/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein junger Autofahrer wechselte bei Dunkelheit nach dem Einfahren in die Autobahn von der Einfädelspur gleich auf die Überholspur, um ein auf der rechten Fahrspur langsam fahrendes Fahrzeug zu überholen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem mit hoher Geschwindigkeit von hinten herannahenden Fahrzeug. Der im darauffolgenden Prozess über die Haftungsverteilung beauftragte Unfallsachverständige ließ
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Haftung für Aufnahme eines „Fremdkredits“ – OLG Saarbrücken vom 20.12.2012 – Az. 8 U 376/11 – 102
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nehmen Kinder im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufs benötigt, so ist die von den Kindern übernommene Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als bloße Mithaftung zu qualifizieren. Die Kinder können sich
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Aufklärung über fehlende Winterbereifung bei Mietwagen – OLG Köln vom 13.07.2012 – Az. I-19 U 141/11
admin Schadensrecht Urteile
Bei gewerblichen Autovermietungen ist es üblich, dass Winterreifen gesondert berechnet und als Zusatzkosten ausgewiesen werden. Sie müssen als Zusatzleistung auch besonders vereinbart werden. Jedenfalls wenn zum Zeitpunkt der Anmietung eines Pkws keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, ist der Autovermieter nicht verpflichtet, den Kunden über die Möglichkeit einer optionalen Winterbereifung aufzuklären. Vielmehr genügt es, wenn in dem
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Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arzt dem Grunde nach recht. Ein Arzt, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten
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Keine Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines Motorrads – LG Tübingen vom 31.05.2010 – Az. 7 S 11/09
admin Schadensrecht Urteile
Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Voraussetzung für die Haftung aus der Betriebsgefahr ist jedoch, dass sich gerade die Betriebsgefahr bei dem eingetretenen Unfall realisiert hat. Dies verneinte das Landgericht Tübingen bei der Schadensverursachung durch ein
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Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Nürnberg vom 09.09.2010 – Az. 13 U 712/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Kraftfahrer kann sich nicht auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls berufen, wenn er die auf der Autobahn geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich (hier um 30 km/h) überschritten hat und dabei in einen Unfall verwickelt wird. Die Betriebsgefahr entfällt in einem solchen Fall auch bei einem erheblichen Verschulden des Unfallgegners (hier unachtsames Einfahren in die
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Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung – LG Coburg vom 27.08.2009 – Az. 21 O 655/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer, der mit 100 km/h in eine Ortschaft einfährt, haftet alleine für den Unfallschaden, wenn er mit einem aus einer kurz nach dem Ortsschild einmündenden Nebenstraße ausfahrenden Kfz kollidiert und dessen Fahrer unwiderlegt behauptet, den vorfahrtsberechtigten Raser nicht gesehen zu haben. Die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegt hier die Vorfahrtsverletzung so deutlich, dass eine Mithaftung des
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Partner haftet für „Altfälle“ – BGH vom 19.11.2009 – Az. IX ZR 12/09
admin Zivilrecht Urteile
Unterläuft einem Partner einer Partnerschaftsgesellschaft bei seiner Tätigkeit ein Fehler, so haftet er hierfür mit seinem gesamten Vermögen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG). Eine Mithaftung trifft auch sämtliche Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren (§ 8 Abs. 2 PartGG). Der Bundesgerichtshof hält die Verantwortlichkeit selbst dann für gegeben, wenn ein
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Sittenwidrige Mithaftung für Darlehen des Freundes – BGH vom 16.06.2009 – Az. XI ZR 539/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann überredete seine Freundin, zusammen mit ihm ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufzunehmen. Das Gehalt der Freundin sollte als zusätzliche Sicherheit dienen. Von dem Geld kaufte der Mann als Alleineigentümer die Wohnung. Nach der Trennung verweigerte die Frau jegliche Mithaftung aus dem Darlehensvertrag. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Einstandspflicht der Ex-Freundin. Zum einen hatte
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Kollision von wendendem Pkw und überholendem Motorrad – OLG Celle vom 27.05.2009 – Az. 14 U 2/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr vom Straßenrand an, um zu wenden. Dabei übersah er einen Motorradfahrer, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hatte. Es kam zur Kollision. Der Autofahrer meinte, den Motorradfahrer treffe eine Mithaftung an dem Unfall. Seine Klage wurde jedoch in zwei Instanzen abgewiesen. Einen vom Straßenrand zum Wenden anfahrenden Kraftfahrer
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Unfall bei Wendemanöver auf Straßenbahnschienen – OLG Brandenburg vom 26.02.2009 – Az. 12 U 145/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine ortsunkundige Autofahrerin wollte auf einer städtischen Straße wenden und musste aufgrund des Gegenverkehrs auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Straßenbahnschienen warten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer sich nähernden Straßenbahn. Der Halter bzw. die Halterin des Fahrzeugs und die Verkehrsbetriebe verklagten sich gegenseitig auf Schadenersatz. Für das Oberlandesgericht Brandenburg stellte
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Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
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Vertrauen des Wartepflichtigen auf eingeschalteten Blinker – OLG München vom 06.03.2009 – Az. 10 U 4439/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der aus einer untergeordneten Einmündung in die Hauptstraße einfahren will, darf sich nur dann darauf verlassen, dass ein von links herannahender und rechts blinkender Pkw auch tatsächlich vor ihm nach rechts in die Einmündung abbiegen wird, wenn hierfür weitere Anzeichen erkennbar sind. Beträgt innerorts die Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs noch mindestens 40 km/h,
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Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern – BGH vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer in der Baubranche tätigen GmbH gewährte einem Geschäftspartner, mit dem er auch befreundet war, mehrere Darlehen in Höhe von über 50.000 Euro. Dessen Ehefrau erklärte ihre Mithaftung. Als der Darlehensnehmer nicht zahlen konnte, nahm der Bauunternehmer die Ehefrau auf Rückzahlung in Anspruch. Diese berief sich darauf, dass der Kreditvertrag nicht die für
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Astabbruch durch vorbeifahrenden Lkw – BGH vom 04.11.2008 – Az. VI ZR 132/07
admin Schadensrecht Urteile
Unmittelbar nachdem auf einer Landstraße ein Tanklastwagen eine entgegenkommende Radfahrerin passiert hatte, brach ein schwerer Ast von einem der am Straßenrand stehenden Bäume ab. Der Ast traf die Radlerin und verletzte sie schwer. Sie ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt. Der mit der juristischen Aufarbeitung des Unglücksfalls befasste Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass neben dem
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Haftungsteilung bei Wurzelüberwuchs – KG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 7 U 180/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen, Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grundstücksgrenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben (§ 1004 BGB). Allerdings kann sich, wie ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall zeigt, durchaus
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Linksabbieger darf sich nicht auf Vorfahrtsverzicht verlassen – KG Berlin vom 03.12.2007 – Az. 12 U 191/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Linksabbieger durch eine Lücke in einer Fahrzeugschlange auf der Gegenfahrbahn durchgewinkt, darf er sich nicht darauf verlassen, dass sich alle Fahrzeuge des Gegenverkehrs an die Verkehrsregeln halten. Kollidiert das links abbiegende Fahrzeug mit einem die Fahrzeugschlange verbotswidrig auf der rechten Busspur überholenden Kfz, trifft beide Fahrer ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Vorfahrtsverzicht des
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Auffahrunfall nach unerwarteter Vollbremsung – KG Berlin vom 10.09.2008 – Az. 22 U 224/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit verursacht und verschuldet hat. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wer an einer Ampel losfährt, aber dann ohne begründeten Anlass eine plötzliche Vollbremsung hinlegt, der ist
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Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür – OLG Bremen vom 29.05.2008 – Az. 2 U 19/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Das Oberlandesgericht Bremen nimmt keinen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht an, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkws öffnet und
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Haftungsprivileg bei Unfall eines Kindes mit stehendem Pkw – BGH vom 11.03.2008 – Az. VI ZR 75/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort ordnungsgemäß abgestellten Pkw streift und beschädigt
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Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer – OLG Köln vom 29.08.2007 – Az. 20 U 107/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer übersah das auf dem von ihm befahrenen Radweg vor einer kreuzenden Straße angebrachte „Vorfahrt beachten“-Schild und kollidierte dabei mit einem Pkw. Das Oberlandesgericht Köln verneinte ein Mitverschulden des Autofahrers. Auch eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr schied angesichts des erheblichen Verschuldens des Radlers aus. Des Weiteren spielte es für das Gericht keine
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Keine Mithaftung durch falsch parkenden Roller – LG Nürnberg-Fürth vom 26.07.2007 – Az. 8 O 2722/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer kam wegen eines Reifenplatzers vom Radweg ab. Um einem auf dem daneben gelegenen Gehweg ordnungswidrig abgestellten Roller auszuweichen, prallte er gegen einen Laternenmast und verletzte sich dabei. Er machte den Rollerfahrer für den Unfall mitverantwortlich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Schadensersatzklage des Radlers ab. Der Fahrer bzw. Halter eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs haftet
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Online-Banking: Mitverschulden bei „Phishing“-Angriff – LG Köln vom 05.12.2007 – Az. 9 S 195/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Immer wieder wird versucht, durch E-Mails, die mehr oder weniger professionell dem Erscheinungsbild von Banken und Sparkassen nachempfunden sind, die Kontozugangsdaten von Internetteilnehmern auszuspionieren („Phishing“). Trotz vielfältiger Warnungen der Banken und der Medien fallen immer noch Leute auf diese Methoden herein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun wichtige Grundsätze für die Haftung eines am
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Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten – LG Memmingen vom 24.07.2007 – Az. 2 O 392/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs einschaltet, um so den nachfolgenden Verkehr zu warnen, kann in Höhe von 25 Prozent des Schadens haftbar gemacht werden, wenn ein nachfolgender Autofahrer zu spät reagiert und einen Auffahrunfall verursacht. Urteil des LG Memmingen vom 24.07.2007 Aktenzeichen: 2 O 392/07 (nicht rechtskräftig)
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Haftung eines Kindes für Fahrradunfall – BGH vom 16.10.2007 – Az. VI ZR 42/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort abgestellten Pkw streift und beschädigt (VI
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Mithaftung bei Auffahren auf liegen gebliebenes Unfallfahrzeug – OLG Koblenz vom 02.07.2007 – Az. 33 S 36/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr nachts auf der Autobahn auf ein nach einem Unfall auf der linken Fahrbahnseite liegen gebliebenes, unbeleuchtetes Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Koblenz ging von einem 40-prozentigen Mitverschulden des Auffahrenden aus. Dieser hatte gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. Da für ihn wegen der am rechten Seitenstreifen stehenden Fahrzeuge und Personen die vorangegangene Unfallsituation erkennbar war,
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