Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zusammenstoß von Radler und Fußgänger an Bushaltestelle – BGH vom 06.11.2008 – Az. VI ZR 171/07

    admin 18. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile

    An einer Bushaltestelle führte ein farblich markierter Radweg vorbei. Knapp neben dem Übergang zum Radweg stand ein Passant, der auf den Bus wartete. Gerade als ein Radfahrer die Bushaltestelle passierte, trat der Wartende einen Schritt zurück. Der Radfahrer legte eine Vollbremsung hin und kam dabei zu Fall. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen nahm er den

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  • Haftungsverteilung: Kreuzungsunfall mit „Nachzügler“ – KG Berlin vom 08.09.2008 – Az. 12 U 194/08

    admin 15. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Stößt ein Pkw-Fahrer, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist und dort wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus anhalten muss (sogenannter Kreuzungsräumer), beim erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün in Querrichtung in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, ist in der Regel von einem beidseitigen Mitverschulden auszugehen. Je länger

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  • Halterhaftung für angeketteten Hund – LG Coburg vom 10.06.2008 – Az. 11 O 660/07

    admin 30. April 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Halter eines scharfen Hundes kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Hund im Hof an einer Kette angeleint ist und sich ein achtjähriges Kind trotz Warnungen dem Tier nähert und von ihm gebissen wird. Ist der Hund bereits mehrmals auf Menschen losgegangen, muss er, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind, weggesperrt werden.

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  • Haftungsverteilung: Kollision mit Linksabbieger – KG Berlin vom 08.09.2008 – Az. 12 U 178/08

    admin 15. April 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Fährt ein geradeaus fahrender Pkw – sorgfaltswidrig – bei „spätem Gelb“ oder „frühem Rot“ in die Kreuzung ein, und kollidiert er dabei mit einem entgegenkommenden, vor Aufleuchten des Grünpfeils nach links abbiegenden Pkw, trifft den Geradeausfahrenden eine Mitschuld von einem Drittel. Beschluss des KG Berlin vom 08.09.2008 Aktenzeichen: 12 U 178/08 KG Berlin 2009, 200

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  • Folgenschwerer Unfall auf Trampolinanlage – BGH vom 03.06.2008 – Az. VI ZR 223/07

    admin 26. März 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Jugendlicher zog sich bei einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage einen Genickbruch zu und ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Köln sprach ihm einen Renten- und einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Anlage zu, ging jedoch von einem Mitverschuldensanteil des Verunglückten von 50 Prozent aus. Der Fall landete nach von beiden Seiten eingelegter Revision vor

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  • Unfall bei Safariausflug – OLG Köln vom 30.06.2008 – Az. 16 U 3/08

    admin 26. März 2009     Reiserecht Urteile

    Eine Teilnehmerin einer Safari-Reise stürzte im Dunkeln auf dem Weg zum Treffpunkt zu einer Exkursion mit Wildhütern und brach sich das Schultergelenk. Sie machte den Reiseveranstalter für den Unfall verantwortlich, weil sie der Reiseleiter allein durchs unbekannte Gelände hatte gehen lassen. Das Oberlandesgericht Köln gab der Touristin zumindest teilweise Recht. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass

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  • Autobahnunfall: Auffahren auf Pannen-Lkw – OLG Brandenburg vom 17.07.2008 – Az. 12 U 46/07

    admin 17. März 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer fuhr bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der während eines Überholvorgangs auf der Überholspur einen nicht vorhersehbaren Defekt erlitten hatte und dessen Fahrer daraufhin sein Fahrzeug hatte ausrollen lassen. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Motorradfahrer, der bei dem Aufprall ums Leben kam, gegen das

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  • Unfall auf Balancierscheibe eines Freizeitparks – OLG Hamm vom 20.05.2008 – Az. 21 U 7/08

    admin 26. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Besucherin eines Freizeitparks betrat, ohne die Hilfe Ihres Ehemanns in Anspruch zu nehmen, eine der dort aufgestellten Balancierscheiben, die je nach Größe der Auftrittsflächen mehr oder weniger hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellen. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau bei den Balancierversuchen um und zog sich dabei eine offene Sprunggelenksfraktur zu. Sie

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  • Unangeschnallt in Oldtimer – LG Köln vom 08.11.2007 – Az. 2 O 497/06

    admin 17. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wer als Beifahrer unangeschnallt bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn die Verletzungen im angeschnallten Zustand nicht oder nicht in dem Maße eingetreten wären. Ein Mitverschulden scheidet jedoch aus, wenn der Unfall mit einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte geschieht, der nach den gesetzlichen Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden

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  • Mitverschulden bei irreführendem Blinken – OLG Saarbrücken vom 11.03.2008 – Az. 4 U 228/07

    admin 16. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein auf der Vorfahrtsstraße fahrender Autofahrer setzte vor einer einmündenden Nebenstraße den rechten Blinker, fuhr aber doch weiter geradeaus. Ein auf das vorherige Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauender Verkehrsteilnehmer fuhr von rechts aus der Nebenstraße in die Vorfahrtsstraße ein. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Oberlandesgericht Saarbrücken machte die Haftungsverteilung von dem

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  • Kollision mit schließendem Tiefgaragentor – AG München vom 28.04.2008 – Az. 231 C 2920/08

    admin 16. Februar 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer wollte die Tiefgarage verlassen und betätigte bereits von dem angemieteten Stellplatz aus, ohne dass er das Garagentor einsehen konnte, die Fernsteuerung, um das Tor zu öffnen. Kurz zuvor hatte allerdings ein anderer Mieter das Garagentor manuell geöffnet. Auf Grund des von dem Autofahrer gesendeten Signals schloss sich das Garagentor und zwar in dem

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  • Auffahrunfall nach Behinderung an Autobahneinfahrt – KG Berlin vom 09.06.2008 – Az. 12 U 90/07

    admin 14. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw fuhr in die Autobahn ein und zwang dadurch einen auf der rechten Spur fahrenden Lkw zu einem derart starken Bremsmanöver, dass ein nachfolgender Lkw auf den abbremsenden Lkw auffuhr. Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, wie der Schaden zwischen den Unfallbeteiligten zu verteilen ist. Da der Fahrer des auffahrenden Lkws den notwendigen Sicherheitsabstand

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  • Linksabbieger darf sich nicht auf Vorfahrtsverzicht verlassen – KG Berlin vom 03.12.2007 – Az. 12 U 191/07

    admin 2. Januar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wird ein Linksabbieger durch eine Lücke in einer Fahrzeugschlange auf der Gegenfahrbahn durchgewinkt, darf er sich nicht darauf verlassen, dass sich alle Fahrzeuge des Gegenverkehrs an die Verkehrsregeln halten. Kollidiert das links abbiegende Fahrzeug mit einem die Fahrzeugschlange verbotswidrig auf der rechten Busspur überholenden Kfz, trifft beide Fahrer ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Vorfahrtsverzicht des

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  • Baubeginn trotz rechtswidriger Baugenehmigung und Nachbarwiderspruch – BGH vom 24.04.2008 – Az. III ZR 252/06

    admin 20. November 2008     Zivilrecht Urteile

    Einem Bauherrn kann gegen die zuständige Kommune ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er im Vertrauen auf eine erteilte Baugenehmigung durch einen begonnenen Hausbau Aufwendungen tätigt, die sich später als nutzlos herausstellen, weil sich die erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig erweist. Den Bauherrn kann jedoch ein anspruchsminderndes Mitverschulden treffen, wenn er das Bauvorhaben trotz eines Nachbarwiderspruchs in Angriff

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  • Kinder müssen keinen Fahrradhelm tragen – OLG Celle vom 11.06.2008 – Az. 14 U 179/07

    admin 3. September 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Celle verneinte ein Mitverschulden einer Mutter an den Verletzungen ihres bei einem Verkehrsunfall verunglückten fünfjährigen Kindes, weil sie es zugelassen hat, dass ihr Sohn von einem anderen ohne Schutzhelm in einem Kindersitz mit dem Fahrrad transportiert wurde. Das Gericht verkannte bei seiner Entscheidung nicht, dass der Schutz der Gesundheit des Kindes im Rahmen

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  • Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür – OLG Bremen vom 29.05.2008 – Az. 2 U 19/08

    admin 11. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Das Oberlandesgericht Bremen nimmt keinen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht an, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkws öffnet und

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  • Zu forscher Linksabbieger – Brandenburgisches OLG vom 11.10.2007 – Az. 12 U 24/07

    admin 16. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Linksabbieger hat sich bis zur Fahrbahnmitte hin einzuordnen, darf aber nicht darüber hinaus fahren, wenn sich Gegenverkehr nähert. Überfährt ein links abbiegender Autofahrer die Mittellinie so weit, dass ein entgegenkommender Fahrer mit einem fortgesetzten Linksabbiegen rechnen muss, trifft den Linksabbiegenden ein überwiegendes Verschulden, wenn der Vorfahrtsberechtigte in Anbetracht der unklaren Verkehrslage eine Vollbremsung einleitet

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  • Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer – OLG Köln vom 29.08.2007 – Az. 20 U 107/07

    admin 16. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Radfahrer übersah das auf dem von ihm befahrenen Radweg vor einer kreuzenden Straße angebrachte „Vorfahrt beachten“-Schild und kollidierte dabei mit einem Pkw. Das Oberlandesgericht Köln verneinte ein Mitverschulden des Autofahrers. Auch eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr schied angesichts des erheblichen Verschuldens des Radlers aus. Des Weiteren spielte es für das Gericht keine

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  • Kollision nach Einfahren in BAB – KG Berlin vom 14.06.2007 – Az. 12 U 98/06

    admin 13. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein in eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren. Er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und den Beschleunigungsstreifen so ausnutzen, dass ihm ein entsprechender Kontrollblick möglich ist. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer darf auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Der Einfahrende darf daher nicht davon ausgehen, dass

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  • Hundehalter haftet für Losreißen des angeleinten Hundes – LG Coburg vom 28.09.2007 – Az. 22 O 283/07

    admin 10. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Eine 13-Jährige führte den Hund eines Bekannten auf einem Radweg entlang der Bundesstraße aus, als sich der angeleinte Vierbeiner unvermittelt losriss und auf die Fahrbahn lief. Der Hund und das ihm hinterher laufende Mädchen zwangen einen Autofahrer zum plötzlichen Ausweichen nach links. Dabei kollidierte er mit einem anderen Pkw. Der verunglückte Fahrer verklagte den Hundehalter

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  • Unfall beim Aus- und Einladen – AG München vom 30.07.2007 – Az. 322 C 26475/06

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer stieß beim Vorbeifahren gegen die offene Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand stehenden Pkws. Für die Haftungsfrage kam es entscheidend darauf an, ob die Tür – wie von der Fahrerin des abgestellten Wagens geschildert – bereits längere Zeit offen stand, weil sie ihren Hund aus dem Wagen holen wollte, oder ob die Tür –

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  • Unzureichende Beleuchtung in Geschäftshaus – AG München vom 27.04.2007 – Az. 172 C 20800/06

    admin 10. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Der Eigentümer eines Mehrfamilien- und Geschäftshauses muss dafür sorgen, dass ein Fremder, der das Anwesen bei Dunkelheit betritt, ohne Schwierigkeiten einen beleuchteten Lichtschalter findet, um die Innenbeleuchtung anzumachen. Stürzt – wie in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall – eine 70-jährige Frau beim Betreten des dunklen Hauses kopfüber die Kellertreppe hinunter, weil sie keinen Lichtschalter

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  • Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten – LG Memmingen vom 24.07.2007 – Az. 2 O 392/07

    admin 14. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs einschaltet, um so den nachfolgenden Verkehr zu warnen, kann in Höhe von 25 Prozent des Schadens haftbar gemacht werden, wenn ein nachfolgender Autofahrer zu spät reagiert und einen Auffahrunfall verursacht. Urteil des LG Memmingen vom 24.07.2007 Aktenzeichen: 2 O 392/07 (nicht rechtskräftig)

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  • Unmöglichkeit der Verpachtung wegen Zwangsversteigerung – OLG Celle vom 07.08.2007 – Az. 2 U 119/07

    admin 8. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung unmöglich, ist er verpflichtet, dem Pächter die gesamte für die restliche Pachtzeit vorausbezahlte Pacht zurückzuzahlen. Der Verpächter kann sich nicht darauf berufen, der Pächter hätte den Eintritt der Unmöglichkeit durch eigene Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren verhindern können. Ein bloßes Mitverschulden des Pächters reicht hierfür nicht

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