Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver – SG Dortmund vom 02.11.2016 – Az. S 17 U 955/14

    admin 14. Februar 2017     Sozialrecht Urteile

    Die gesetzliche Unfallversicherung ist zu Ersatzleistungen verpflichtet, wenn eine versicherte Person bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr Nothilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit rettet und sich dabei verletzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII). Einen solchen Fall der Versichertennothilfe nahm das Sozialgericht Dortmund bei einem Motorradfahrer an,

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  • Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Griffigkeit des Straßenbelags – OLG Hamm vom 18.12.2015 – Az. 11 U 166/14

    admin 16. April 2016     Schadensrecht Urteile

    Wurde bei einer Straßenzustandserhebung festgestellt, dass der Straßenbelag nicht mehr griffig genug ist, muss der Träger der Straßenbaulast bis zur Erneuerung durch geeignete Maßnahmen, wie Warnschilder und/oder Geschwindigkeitsbeschränkung, Vorsorge treffen, dass in diesem Bereich keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe an einer solchen ungesicherten Stelle, kann er von dem Verantwortlichen Schadensersatz fordern.

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  • Haftungsverteilung bei sogenanntem Lückenunfall – LG Tübingen vom 10.12.2013 – Az. 5 O 80/13

    admin 15. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Freilassen von Lücken in stehenden Fahrzeugkolonnen, um einen wartepflichtigen kreuzenden Verkehrsteilnehmer durchfahren zu lassen, ist einerseits sehr zuvorkommend, beschwört aber andererseits immer wieder gefährliche Verkehrssituationen herauf. Der durch die Lücke Fahrende darf sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen rücksichtsvoll verhalten. Kommt es dann zu einem Unfall, ist die Haftungsverteilung zwischen

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  • Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet – OLG Nürnberg vom 09.04.2013 – Az. 3 U 1897/12

    admin 12. Oktober 2013     Schadensrecht Urteile

    Erst kürzlich entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 11/12), dass auch ohne gesetzliche Helmpflicht eine Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers anzunehmen ist, wenn die infolge des Unfalls erlittenen Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. Wird bei Radfahrern die Notwendigkeit des Eigenschutzes durch Tragen eines Schutzhelmes von der Allgemeinheit

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  • Kollision zwischen rechts abbiegendem Pkw und rechts überholendem Motorrad – LG Saarbrücken vom 18.01.2013 – Az. 13 S 158/12

    admin 15. Juni 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer kollidierte beim Rechtsabbiegen in ein Grundstück mit einem Motorradfahrer, der das Fahrzeug im selben Moment rechts überholen wollte. Der Motorradfahrer behauptete, der Pkw sei vor dem Rechtsabbiegen zunächst nach links über die Mittellinie ausgeschert, sodass er von einem bevorstehenden Linksabbiegen ausgegangen war. Das Landgericht Saarbrücken stellte ein überwiegendes Verschulden des Autofahrers fest. Er

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