Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Neuwagenkauf: Streit über Vorliegen eines Mangels – OLG Karlsruhe vom 25.11.2008 – Az. 8 U 34/08

    admin 17. März 2009     Kaufrecht Urteile

    Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). Tritt der Mangel

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  • Neuwagenkauf: Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit – BGH vom 05.11.2008 – Az. VIII ZR 166/07

    admin 14. März 2009     Kaufrecht Urteile

    Kann der Eintritt von Feuchtigkeit ins Wageninnere eines neuen Pkws der Luxusklasse (hier Range Rover) trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht beseitigt werden, stellt dies einen nicht unerheblichen Mangel dar, der den Käufer auch noch ein Jahr nach dem Kauf zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Interessant ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs insbesondere vor dem Hintergrund, dass es

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  • Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung – BGH vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05

    admin 2. März 2009     Verbraucherrecht Urteile

    Eine Frau hatte bei einem Versandhaus ein Herd-Set erworben. Nach ca. 1,5 Jahren platzte die Emailleschicht ab. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhaus den Herd aus und verlangte für die bis zur Reklamation bestehende Nutzungsmöglichkeit einen Wertersatz in Höhe von 70 Euro. Der von der Kundin deswegen eingeschaltete Verbraucherverband erhob

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  • Ort der Nachbesserung bei Mangel – BGH vom 08.01.2008 – Az. X ZR 97/05

    admin 17. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nacherfüllung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem Ort, wo sich der Gegenstand vertragsgemäß befindet. Das ist beispielsweise bei einem Kfz der Wohnsitz des Käufers oder – wie hier – beim

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  • Rückzahlung eines Vorschusses wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung – OLG Oldenburg vom 17.04.2008 – Az. 8 U 2/08

    admin 13. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Bauunternehmer ist grundsätzlich berechtigt, den von ihm zur Mängelbeseitigung gezahlten Vorschuss zurückzufordern, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt oder diese nicht mehr ernsthaft betreibt. In welcher Zeit der Auftraggeber die Nachbesserung vorzunehmen und eine Abrechnung zu erteilen hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Allgemein wird ein

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  • EuGH: kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache – EuGH vom 17.04.2008 – Az. C-404-06 Wertersatz

    admin 2. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut einen Widerspruch zwischen den deutschen Gewährleistungsregelungen und den entsprechenden EU-Richtlinien festgestellt. Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer, der im Wege der Nacherfüllung eine vom Käufer wegen eines Mangels reklamierte Kaufsache gegen eine neue, mangelfreie austauscht, für die Nutzung des Gegenstands einen Wertersatz verlangen. Diese Regelung

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  • Neubeginn der Verjährung bei mehrmals gescheiterter Reparatur – AG Frankfurt/Main vom 11.01.2008 – Az. 32 C 1639/07-48)

    admin 5. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Vertragshändler versuchte innerhalb mehrerer Jahre sechsmal erfolglos, einen Bremsenschaden an einem Neufahrzeug zu beheben. Die Probleme (so genanntes Bremsrubbeln) traten immer wieder auf. Nach Ablauf der Garantiezeit weigerte sich der Händler, die Kosten für eine weitere Nachbesserung zu übernehmen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah die zweijährige Gewährleistungsfrist seit der Übernahme des Wagens nicht

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  • Geringfügiger Lackschaden berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt – OLG Koblenz vom 24.01.2008 – Az. 5 U 684/07

    admin 17. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Neuwagens reklamierte die unsaubere Lackierung der Heckblende des Fahrzeugs (so genannte Orangenhaut). Als sich der Händler weigerte, Abhilfe zu schaffen, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Das Oberlandesgericht Koblenz kam nach Inaugenscheinnahme des Wagens zu dem Ergebnis, dass es sich bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche

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  • Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 253/05

    admin 16. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine solche Geringfügigkeit nimmt der Bundesgerichtshof bei einem wegen eines Unfallschadens mangelhaften Gebrauchtwagen an, wenn sich der

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  • Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung – BGH vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06

    admin 1. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr eine Ausnahme. Der Käufer soll danach

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  • Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsausfall während Nachbesserung – AG Krefeld vom 24.09.2007 – Az. 1 S 21/07

    admin 9. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies nahm das Landgericht Krefeld in einem Fall an, in dem ein Händler entgegen den Angaben im Kundendienstheft den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte und durch einen späteren Riss des alten Zahnriemens ein Motorschaden

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  • Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit – BGH vom 24.04.2008 – Az. VII ZR 42/07 und 140/07

    admin 2. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grundsätzen von Treu

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  • Bauvertrag: Gewährleistungsansprüche bereits vor Fertigstellung – OLG Koblenz vom 18.10.2007 – Az. 5 U 521/07

    admin 12. Mai 2008     Baurecht Urteile

    Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine Nachbesserungsbefugnis aus sonstigen Gründen verloren hat. Ein solcher Grund

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  • Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten – OLG Saarbrücken vom 25.07.2007 – Az. 1 U 467/06

    admin 2. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Fahrzeug wegen eines Mangels während einer Fahrzeugreparatur in der Werkstatt des Autohändlers beschädigt, stehen dem Kunden nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung zu. Auch wenn der Schaden während einer ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung verursacht wurde, kann der Werkstattkunde nicht nach den Regeln des Gewährleistungsrechts vom Vertrag zurücktreten oder andere

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  • Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothese – OLG Karlsruhe vom 28.02.2007 – Az. 7 U 224/06

    admin 12. März 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe wendet die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag auch für eine zahnärztliche Tätigkeit an. Dabei hat eine prothetische Versorgung überwiegend werkvertraglichen Charakter. Dies hat zur Folge, dass ein Patient vor der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an der gefertigten Prothese dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss. Trotz der

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  • Verjährung: Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – OLG Nürnberg vom 27.08.2007 – Az. 2 U 885/07

    admin 3. März 2008     Baurecht Urteile

    Nimmt ein Bauhandwerker auf entsprechende Mängelrügen des Auftraggebers Nachbesserungsarbeiten vor, wird dadurch die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht unterbrochen, wenn die Nachbesserung ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt und dem Verhalten des Handwerkers im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Leistung unter der Bedingung erfolgt, dass der Auftraggeber weiterhin die Begründetheit des Gewährleistungsanspruchs nachweist. Urteil

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  • „Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln – OLG Düsseldorf vom 19.06.2007 – Az. 21 U 164/06

    admin 1. März 2008     Baurecht Urteile

    Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig vereinbart, dass die dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis

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  • Hellhörige Luxuswohnung – OLG Stuttgart vom 21.05.2007 – Az. 5 U 201/06

    admin 21. Februar 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einer hochpreisigen Eigentumswohnung in einer neu zu errichtenden Eigentumswohnanlage mit Aussagen wie „exklusive Eigentumswohnungen“ und „Maßstab für Traum-Wohnungen“ geworben, so darf der Erwerber erwarten, dass eine Trittschalldämmung erreicht wird, die den Vorgaben des Beiblatts 2 zur DIN 4109 (Stand: 1989) und der Schallschutzstufe 2 nach dem Entwurf der DIN

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