Die Verwertungsrechte an dem Begriff „Olympia“ stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu. Nach mehreren Oberlandesgerichten zeigt nun auch der Bundesgerichtshof dem Schutz des Namensrechts an den Olympischen Spielen Grenzen auf. Die Karlsruher Richter vertreten die Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen
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1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain „fc.de“ – LG Köln vom 09.08.2016 – Az. 33 O 250/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes
Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain „fc.de“ verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als „FC“ bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt. Urteil des LG Köln
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Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain – BGH vom 28.04.2016 – Az. I ZR 82/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes
Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domains vor Gericht. Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf
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Bundesarbeitsgericht steht Domain „bag.de“ zu – LG Köln vom 26.08.2014 – Az. 33 O 56/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht betreibt seine Internetpräsenz unter der Internetdomain „bundesarbeitsgericht.de“. Da es seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG“ verwendet, steht ihm laut Landgericht Köln aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Abkürzung auch das Namensrecht an der Domain „bag.de“ zu. Die beklagte Internetagentur, auf die die Domain bisher eingetragen war und die einen
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„Waldmeister“ kein geeigneter Vorname – OLG Bremen vom 20.06.2014 – Az. 1 W 19/14
admin Familienrecht Urteile
Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Eltern in der Wahl des Vornamens zwar grundsätzlich frei und weder an Gebräuchlichkeit noch die Geschlechtsbezogenheit eines Namens gebunden (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 756/07). Es darf jedoch kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit
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Anspruch auf Löschung eines Domainnamens bei Namensrechtsverletzung – BGH vom 06.11.2013 – Az. I ZR 153/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain zusteht. In der Verwendung der Abkürzung „sr“, die die Rundfunkanstalt bereits seit 1957 nutzt, sah das Gericht eine Namensrechtsverletzung, die nicht hingenommen werden muss. Urteil des BGH vom 06.11.2013 Aktenzeichen: I ZR
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Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen („Landgut Borsig“) – BGH vom 28.09.2011 – Az. I ZR 188/09
admin Zivilrecht Urteile
Mit dem Erwerb eines berühmten Gebäudes oder Grundstücks kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall ging es um die Bezeichnung „Landgut Borsig Groß Behnitz“, das ein Unternehmer für kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen nutzt. Er hatte das 1866
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Bezeichnung „Freie Wähler“ noch nicht schützenswert – OLG Schleswig-Holstein vom 22.10.2010 – Az. 17 U 14/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lässt die Verwendung der Bezeichnung „Freie Wähler“ auf einer Internet-Website durch einen Dritten zu. Jedenfalls derzeit genießt die Bezeichnung „Freie Wähler“ mangels notwendiger Unterscheidungskraft und überregionaler Verkehrsgeltung noch keinen namensrechtlichen Schutz. Das Gericht wies mit dieser Begründung eine Unterlassungsklage des als Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland immerhin seit dem 21.
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Löschungsanspruch bei offensichtlich unzulässiger Domain – OLG Frankfurt vom 17.06.2010 – Az. 16 U 239/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist nur bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle der Registrierung der Domainnamen „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ durch in Panama ansässige Privatunternehmen. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin,
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Domain-Schutz: Namensrecht einer Bürgerinitiative – OLG Rostock vom 03.12.2008 – Az. 2 U 50/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auch eine rechtsfähige Personenvereinigung kann Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftritt, insbesondere eine Bürgerinitiative (hier “braunkohle-nein.de“). Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dieser um einen nicht rechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative “auf die Beine stellen sollten“ um eine Gesellschaft bürgerlichen
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Domain-Vergabe: auch ungewöhnlicher Vorname schutzwürdig – BGH vom 23.10.2008 – Az. I ZR 11/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Maßgebend ist danach, wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat. Diesen Schutz genießt der Eingetragene nicht nur hinsichtlich seines Familiennamens, sondern auch hinsichtlich eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens. In dem nun vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschiedenen Fall hatte ein Mann mit
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Namensrecht: Susan bleibt Susan – VG Schleswig-Holstein vom 18.03.2009 – Az. 14 A 126/08
admin Familienrecht Urteile
Eine allein sorgeberechtigte, geschiedene Mutter beantragte die Änderung des Vornamens ihrer Tochter von Susan in Julia. Sie begründete dies damit, dass sie ihre Tochter von Anfang an Julia genannt habe. Nur bei Ärzten und Behörden habe sie den richtigen Namen benutzt. Auch ihre Tochter wolle nun offiziell Julia heißen. Der geschiedene Vater widersprach der Namensänderung.
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Klinsmann will nicht für Bier werben – LG München I vom 11.02.2009 – Az. 9 O 16992/08
admin Zivilrecht Urteile
Immer wieder werden in unzulässiger Weise Namen und Bilder Prominenter zu Werbezwecken gebraucht, ohne die vorherige Zustimmung des Betroffenen einzuholen und ohne diesem das übliche Honorar zukommen zu lassen. So verbot das Landgericht München I einer Brauerei, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit dem Text „Frisch, sauber, rein, neudeutsch sagt
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Streit über Löschung einer auf „Vorrat“ registrierten Domain – BGH vom 19.02.2009 – Az. I ZR 135/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Durch die Registrierung eines Domainnamens dürfen Marken- und Namensrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Andererseits kann der betroffene Rechteinhaber sein Löschungsbegehren hinsichtlich eines Domainnamens nicht auf eine Kennzeichenverletzung stützen, weil das Halten des Domainnamens für sich gesehen nicht bereits eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung darstellt. Der Anspruch auf Löschung einer Domain wegen einer Kennzeichenverletzung kann jedoch unter
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Abänderung des Vornamens zur Integration eines Kindes – VG Koblenz vom 10.12.2008 – Az. 5 K 957/08.KO
admin Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Vorname gilt gesetzlich grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit erworben und ist deshalb nicht frei abänderbar. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, wie ein vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Eine deutsche Mutter wollte nach der Scheidung von ihrem afghanischen Ehemann den Namen des gemeinsamen Sohnes von „Sabsudin“ in „Sebastian“ ändern lassen. Zur Begründung trug sie
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Verwendung eines noch nicht eingetragenen Zeichens in Domain – BGH vom 24.04.2008 – Az. I ZR 159/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den eine Namens- oder Markenbezeichnung als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch in der Regel dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung
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