Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung – BGH vom 20.01.2016 – Az. VIII ZR 93/15

    admin 17. Juni 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung von Betriebskosten. Er hält nämlich nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angabe lediglich „bereinigter“ Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er entscheidet nunmehr, dass es zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz

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  • Kein pauschales Bestreiten der Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung – AG München vom 27.01.2012 – Az. 472 C 26823/11

    admin 20. Februar 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das bloße pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter mit der Behauptung „der Verbrauch sei viel zu hoch“, ohne vorher Einsicht in die Kostenbelege genommen zu haben, ist unzulässig und damit unbeachtlich. Der Mieter muss sich – so das Amtsgericht München – in derartigen Fällen schon der Mühe unterziehen, von dem Angebot

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  • Nebenkostenabrechnung im Insolvenzverfahren des Mieters – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 295/10

    admin 20. Juli 2011     Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter seinen Anspruch gegen einen insolventen Mieter auf Zahlung der Nebenkostennachforderung auch für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum noch als Insolvenzforderung geltend machen kann, wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Der Nachzahlungsanspruch kann während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Mieter persönlich geltend

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  • Bundesgerichtshof billigt „Abflussprinzip“ bei Nebenkostenabrechnung – BGH vom 20.02.2008 – Az. VIII ZR 49/07

    admin 19. Mai 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mieter und Vermieter stritten darüber, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur die Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er auch die Kosten geltend machen kann, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird. Im konkreten Fall rechnete der Vermieter für das Kalenderjahr 2004 diejenigen Kosten als Wasser-

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