Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Im Rahmen dieser gesteigerten Unterhaltspflicht kann vom Unterhaltsschuldner auch erwartet werden, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine zumutbare Nebentätigkeit aufnimmt, um seine Einkommenssituation zu verbessern. Der Bundesgerichtshof hält bei einer Hauptbeschäftigung in einem Umfang
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Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Nebentätigkeit während Krankheit – BVerwG vom 31.01.2014 – Az. 2 B 88.13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Regierungsobersekretär wurde von seinem Dienstherrn die Ausübung einer Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband für maximal acht Stunden pro Woche erteilt. Im Krankheitsfall durfte er überhaupt nicht musizieren. In der Folgezeit verstieß der Beamte mehrmals gegen die Auflagen, weshalb nach einer Reihe von Abmahnungen die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen wurde. Trotzdem trat der Beamte sogar
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Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.
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Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit – AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 – Az. 19 OWi – 89 Js 1600/12 – 188/12
admin Strafrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in bestimmten Fällen aus der Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis wegen der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen ergeben. Führt das (hier wegen einer
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Kindesunterhalt: keine Nebentätigkeitsverpflichtung bei Vollzeitbeschäftigung im Schichtdienst – OLG Saarbrücken vom 08.02.2011 – Az. 9 WF 123/10
admin Familienrecht Urteile
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Dies kann selbst bei einem Vollzeitbeschäftigten zur Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit nach Feierabend oder am Wochenende verpflichten (u.a. Urteil des OLG Dresden vom 16.02.2005, 21 UF 22/05). Das Oberlandesgericht Saarbrücken verneint die Verpflichtung zur Aufnahme
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Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit – BAG vom 24.03.2010 – Az. 10 AZR 66/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt. Ein Wettbewerbsverbot hat jedoch dort seine Grenzen, wo es unangemessen in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Danach kann einer bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden beschäftigten Briefsortiererin nicht untersagt werden, noch eine Nebentätigkeit
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Rentenversicherungspflicht: Handelsvertreter mit einem Auftraggeber – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 7/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ist ein Handelsvertreter nur für einen Auftraggeber tätig, unterliegt er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Übt der Handelsvertreter noch eine andere Tätigkeit als Arbeitnehmer aus, ist der Arbeitgeber nicht als weiterer „Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB 6 anzusehen. Die Versicherungspflicht hinsichtlich der Handelsvertretertätigkeit bleibt daher
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Kindesunterhalt: Grenzen der Arbeitspflicht – OLG Brandenburg vom 14.01.2009 – Az. 13 WF 128/08
admin Familienrecht Urteile
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Diese Verpflichtung darf jedoch nicht soweit gehen, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So lehnte das Oberlandesgericht Brandenburg die Verpflichtung einer in Vollzeit
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Umfangreiche Nebentätigkeit durch Beamten – ArbG Mainz vom 19.01.2009 – Az. 4 Ca 1795/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Einem Beamten, der unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften umfangreiche Nebentätigkeiten ausübt, kann fristlos gekündigt werden. Obwohl Beamte nach der Nebentätigkeitsverordnung jährlich nicht mehr als 5.000 Euro an Nebeneinkünften erzielen dürfen, hatte der gekündigte Staatsdiener im Laufe von 10 Jahren mehr als 200.000 Euro für Seminar- und Gutachtertätigkeiten eingestrichen, die er zur Tarnung teilweise über
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