Nichtraucherschutzgesetz – Gerichtsurteile

Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt – OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2014 – Az. 4 A 775/14

admin 2. Februar 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Enthält ein Nichtraucherschutzgesetz wie das des Landes Nordrhein-Westfalen keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette, unterfällt das Rauchen derartiger Zigaretten nicht unter das für Gaststätten geltende Rauchverbot. Dies begründet das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen ist, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht. Beim

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E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst – VG Gießen vom 20.02.2013 – Az. 5 K 455/12.GI

admin 27. April 2013 Verwaltungsrecht Urteile

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass auch die seit Kurzem auf den Markt gebrachten elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) unter das Rauchverbot des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen und somit einem Lehrer das Rauchen einer E-Zigarette auf dem Schulgelände untersagt werden kann. Auch wenn von dieser Art von Zigaretten keine Gefahr des Passivrauchens ausgeht, dient

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Rauchverbot auch in Bowling-Zentrum – VG Stuttgart vom 10.10.2012 – Az. 4 K 3007/12

admin 1. Dezember 2012 Verwaltungsrecht Urteile

Ein Landesnichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in Gaststätten untersagt, gilt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart uneingeschränkt auch für ein mit einer Gaststättenerlaubnis betriebenes Bowling-Zentrum. Urteil des VG Stuttgart vom 10.10.2012 Aktenzeichen: 4 K 3007/12 JURIS online

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Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte – OLG Koblenz vom 18.11.2009 – Az. 1 U 579/09

admin 2. November 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Nach der Einführung des Rheinland-Pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes beklagte ein Koblenzer Gastwirt einen erheblichen Umsatzrückgang. Er minderte daraufhin den vertraglich vereinbarten Pachtzins mit der Begründung, das Rauchverbot in seiner Gaststätte stelle einen Mangel der Pachtsache dar. Maßgeblich für die Beurteilung eines Mangels ist zunächst der vertraglich geschuldete Gebrauch des Miet- oder Pachtobjektes. Allerdings können durchaus auch Branchenüblichkeiten,

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Nichtraucherkneipe kein Mangel – OLG Koblenz vom 18.11.2009 – Az. 1 U 579/09

admin 14. April 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Darf aufgrund eines landesrechtlichen Nichtraucherschutzgesetzes in einem vor der Einführung des Gesetzes gepachteten Lokal nicht mehr oder nur eingeschränkt geraucht werden, liegt kein Mangel vor, der den Pächter zur Minderung des Pachtzinses oder gar zur Kündigung des Pachtvertrages berechtigen würde. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet der Verpächter nur die Nutzungsmöglichkeit des Lokals

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Nichtraucherschutzgesetz: Abtrennung des Raucherraums durch Vorhang – VG Koblenz vom 22.04.2008 – Az. 5 L 412/08.KO

admin 1. Juli 2008 Verwaltungsrecht Urteile

In einigen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) ist es auch nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in Gaststätten erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat hierzu entschieden, dass der „Raucherraum“ durch eine feste Tür abgetrennt werden muss. Ein Vorhang reicht auch dann nicht als gleichwertige Abtrennung aus, wenn der Gastwirt das Raucherzimmer mit einer Zu- und

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Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt – OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2014 – Az. 4 A 775/14

E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst – VG Gießen vom 20.02.2013 – Az. 5 K 455/12.GI

Rauchverbot auch in Bowling-Zentrum – VG Stuttgart vom 10.10.2012 – Az. 4 K 3007/12

Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte – OLG Koblenz vom 18.11.2009 – Az. 1 U 579/09

Nichtraucherkneipe kein Mangel – OLG Koblenz vom 18.11.2009 – Az. 1 U 579/09

Nichtraucherschutzgesetz: Abtrennung des Raucherraums durch Vorhang – VG Koblenz vom 22.04.2008 – Az. 5 L 412/08.KO

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