Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Nutzungsausfall
  • Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen – BGH vom 06.12.2018 – Az. VII ZR 285/17

    admin 23. März 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall für Motorrad als einziges Kfz des Unfallgeschädigten – BGH vom 23.01.2018 – Az. VI ZR 57/17

    admin 10. September 2018     Schadensrecht Urteile

    Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Bundesgerichtshof hält auch bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,

    Mehr lesen »

  • Anschaffung eines Interimsfahrzeugs und Nutzungsausfallentschädigung im „Langzeitfall“ – LG Augsburg vom 10.11.2016 – Az. 101 O 1089/16

    admin 6. Oktober 2017     Schadensrecht Urteile

    Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Hat der unverschuldet Geschädigte bereits vor dem Unfall mit Totalschaden ein Neufahrzeug bestellt, ist er berechtigt, Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeugs geltend zu machen,

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer – OLG Celle vom 03.05.2016 – Az. 5 U 60/15

    admin 16. Mai 2017     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung

    Mehr lesen »

  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone – LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017 – Az. 7 S 70/16

    admin 8. Mai 2017     Schadensrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und

    Mehr lesen »

  • Verlängerung des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit – OLG Koblenz vom 13.06.2016 – Az. 12 U 1127/15

    admin 19. Februar 2017     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder – bei einem wirtschaftlichen Totalschaden – auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfallentschädigung für Firmenwagen immer Betriebseinnahme – BFH vom 27.01.2016 – Az. X R 2/14

    admin 20. August 2016     Steuerrecht Urteile

    Ein Selbstständiger erlitt mit einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw, den er auch privat nutzte, einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur zahlte ihm die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung. Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall für 111 Tage – LG Görlitz vom 10.07.2014 – Az. 5 O 487/13

    admin 27. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Weist der Unfallgeschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hin, dass er wegen seines geringen Einkommens die Reparaturkosten nicht aufbringen kann und er diese auch nicht durch eine Kreditaufnahme zwischenfinanzieren kann,

    Mehr lesen »

  • Kosten für Reparaturbestätigung ersatzfähig – AG Braunschweig vom 24.07.2013 – Az. 114 C 469/13

    admin 23. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Für das Amtsgericht Braunschweig liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn sich ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den Schaden an seinem Wagen in Eigenregie beseitigt, anschließend die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur von einem Sachverständigen bestätigen lässt, um seinen Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen zu können. Die hierfür entstehenden Kosten sind daher vom Schädiger bzw. dessen

    Mehr lesen »

  • Kein Nutzungsausfall für Rennrad – OLG Stuttgart vom 09.09.2013 – Az. 13 U 102/13

    admin 14. März 2014     Schadensrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und

    Mehr lesen »

  • Kosten für Reparaturbescheinigung nur bei Anforderung durch Versicherung – AG Mainz vom 15.05.2012 – Az. 86 C 113/12

    admin 24. Juli 2013     Schadensrecht Urteile

    Hat ein Unfallgeschädigter seinen Schaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und will er ohne Vorlage einer Reparaturrechnung Nutzungsausfall für die (geschätzte) Reparaturdauer geltend machen, verlangt die gegnerische Versicherung in der Regel eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen. Die Versicherung ist jedoch nur dann zur Erstattung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet, wenn

    Mehr lesen »

  • Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11

    admin 22. Juni 2013     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall auch bei verzögertem Sachverständigengutachten – OLG Schleswig vom 30.08.2012 – Az. 7 U 146/11

    admin 17. Mai 2013     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Verzögert sich die Reparatur durch die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltag und dem Eingang des Gutachtens um erhebliche Zeit (hier ca. vier Wochen), geht dies nicht

    Mehr lesen »

  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigten Oldtimer – Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.10.2011 – Az. 9 U 29/11

    admin 23. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt nach einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeuges

    Mehr lesen »

  • Unfallschaden: kein Nutzungsausfall bei vorhandenem betrieblichem Ersatzfahrzeug – OLG Düsseldorf vom 06.03.2012 – Az. I-1 U 108/11

    admin 12. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Gehört das beschädigte Fahrzeug zum Bestand eines Kfz-Händlers und stehen diesem für dienstliche Fahrten

    Mehr lesen »

  • Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung – BGH vom 24.01.2013 – Az. III ZR 98/12

    admin 7. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die Entscheidungen beruhen auf dem Grundsatz, dass sich die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf

    Mehr lesen »

  • Kein Nutzungsausfall für Motorrad bei vorhandenem Pkw – BGH vom 11.09.2012 – Az. VI ZR 92/12

    admin 15. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Eine Nutzungsausfallentschädigung kann auch für ein unfallbeschädigtes Motorrad verlangt werden. Steht dem geschädigten Motorradfahrer neben seinem Motorrad jedoch ein Pkw zur Verfügung, hat er keinen Anspruch

    Mehr lesen »

  • Unfallschaden: kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZA 40/11

    admin 21. Juni 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet grundsätzlich einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Nutzungsausfall besteht – so der Bundesgerichtshof

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzbeschaffung – OLG Koblenz vom 13.02.2012 – Az. 12 U 1265/10

    admin 21. Juni 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Kommt es zu Verzögerungen, z.B. wegen einer langwierigen Ersatzteilbeschaffung oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs, ist fraglich, ob dem Geschädigten für den gesamten Zeitraum ein Nutzungsausfall zusteht.

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall für Oldtimer – OLG Düsseldorf vom 15.11.2011 – Az. I-1 U 50/11

    admin 22. Mai 2012     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Oldtimer handelt. Steht dem Unfallgeschädigten jedoch ein weiteres Fahrzeug uneingeschränkt zur Verfügung, fehlt es

    Mehr lesen »

  • Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung – OLG Düsseldorf vom 24.05.2011 – Az. I-U 220/10

    admin 30. Dezember 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Der Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten entfällt laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht dadurch, dass der Fahrer das Fahrzeug verletzungsbedingt nicht selbst nutzen kann. Für das Oberlandesgericht ist ausreichend, wenn die

    Mehr lesen »

  • Preisvergleich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – OLG Koblenz vom 26.01.2011 – Az. 12 U 221/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Ist die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst drei Tage nach dem Unfall erfolgt, sodass offenbar keine Eil- oder Notsituation vorlag, ist es einem Unfallgeschädigten zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen

    Mehr lesen »

  • Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Kaskoversicherung – OLG Hamm vom 15.12.2010 – Az. I-20 U 108/10

    admin 21. Mai 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Im Rahmen einer Kaskoversicherung besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hingegen auch dann kein entsprechender Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn die Versicherung mit ihrer Entschädigungsleistung nach erfolgter

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfallentschädigung bei mehr als 10 Jahre altem Kfz – LG Arnsberg vom 12.05.2010 – Az. 5 S 153/09

    admin 22. Februar 2011     Schadensrecht Urteile

    Nimmt ein unfallgeschädigter Autofahrer während der Reparatur seines geschädigten Fahrzeugs oder bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens keinen Mietwagen in Anspruch, kann er stattdessen vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung für jeden Ausfalltag Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen

    Mehr lesen »

  • BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09

    admin 3. August 2010     Kaufrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Urteil entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache für die Dauer der Nachbesserung Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Die Karlsruher Richter haben die Verkäuferhaftung nun weiter ausgedehnt. Danach kann auch ein Käufer, der nach Fehlschlagen der Nachbesserung vom Vertrag zurückgetreten ist, Nutzungsausfallentschädigung

    Mehr lesen »

  • Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung – LG Hamburg vom 11.05.2009 – Az. 309 S 21/09

    admin 16. März 2010     Kaufrecht Urteile

    Weist ein Neuwagen Mängel auf, kann der Käufer für die Zeit der Reparatur die Stellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Lehnt der Käufer den vom Händler angebotenen Wagen ab, kann er nicht stattdessen – wie bei einem unverschuldeten Unfallschaden – die Zahlung von Nutzungsausfall für die Reparaturdauer verlangen. Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2009 Aktenzeichen: 309

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfallentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug – AG Bremen vom 03.04.2009 – Az. 9 C 529/08

    admin 12. November 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in der Regel nur die sogenannten Vorhaltekosten, die erheblich unter den Sätzen des Nutzungsausfalls liegen, der bei Beschädigung eines Privatfahrzeugs zu erstatten ist. Das Amtsgericht Bremen macht hiervon nun eine Ausnahme. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall

    Mehr lesen »

  • Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 19.06.2009 – Az. V ZR 93/08

    admin 3. Oktober 2009     Kaufrecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Der Käufer einer mangelhaften Sache kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Ferner kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch für den Fall zustehen, dass er den Kaufgegenstand nicht wie beabsichtigt einsetzen kann (z.B. Maschine für Warenproduktion) oder er den gekauften Gegenstand (hier bebautes Grundstück) aufgrund

    Mehr lesen »

  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil – BGH vom 10.06.2008 – Az. VI ZR 248/07

    admin 14. November 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet der unfallbedingte zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. Urteil des BGH vom 10.06.2008 Aktenzeichen: VI

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall für Motorrad trotz Vorhandenseins eines Pkws – OLG Düsseldorf vom 10.03.2008 – Az. I-1 U 198/07

    admin 27. Oktober 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer durch einen unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur auf seinen Wagen verzichten muss und keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, hat gegen den Unfallverursacher beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein zusätzlicher Pkw im Besitz des Geschädigten ist jedenfalls dann keine gleichwertige

    Mehr lesen »

  • Gebrauchtwagenkauf: defekte Kraftstoffzuleitung kein Verschleißmangel – OLG Celle vom 16.04.2008 – Az. 7 U 224/07

    admin 15. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Zwei Monate nach Erwerb eines 10 Jahre alten Ford Galaxy für 3.000 Euro brannte der Motorraum des Wagens wegen einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung aus. Für das Oberlandesgericht Celle stellt eine Leckage der Kraftstoffzuleitung auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Der Gebrauchtwagenhändler musste den Wagen

    Mehr lesen »

  • Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug – BGH vom 04.12.2007 – Az. VI ZR 241/06

    admin 11. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten über die Reparaturwerkstatt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darüber hinaus – schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils – keine Nutzungsentschädigung zugebilligt werden. Verzichtet der Unfallgeschädigte hingegen bei einem Ausfall

    Mehr lesen »

  • Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsausfall während Nachbesserung – AG Krefeld vom 24.09.2007 – Az. 1 S 21/07

    admin 9. Juni 2008     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Dies nahm das Landgericht Krefeld in einem Fall an, in dem ein Händler entgegen den Angaben im Kundendienstheft den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte und durch einen späteren Riss des alten Zahnriemens ein Motorschaden

    Mehr lesen »

  • Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens – BGH vom 18.12.2007 – Az. VI ZR 62/07

    admin 24. Mai 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer erlitt mit seinem Pkw am 11. Oktober 2005 einen unverschuldeten Totalschaden. Der Sachverständige setzte für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs einen Zeitraum von 14 Tagen an. Der Geschädigte gab an, die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs sei ihm nicht zumutbar, da er bereits im April 2005 einen Neuwagen gekauft hätte, der im Dezember 2005 geliefert werden

    Mehr lesen »

  • 168 Tage Nutzungsausfall bei verzögerter Schadensregulierung – AG Essen vom 27.06.2007 – Az. 29 C 49/06

    admin 25. März 2008     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Einem Unfallgeschädigten ist auch für einen längeren Zeitraum (hier 168 Tage bei einem wirtschaftlichen Totalschaden) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn er nachweisen kann, dass er ohne die Zahlung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wirtschaftlich

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Irreführung Darlehen Arbeitszeit Verjährung Fahrerlaubnis Werbungskosten Arbeitsvertrag Urheberrechtsschutz GmbH Mitverschulden Kindergeld fristlose Kündigung Insolvenzverwalter Kündigungsschutz Schmerzensgeld Abmahnung Beweislast Wohnungseigentümer Schönheitsreparaturen Polizei Reisepreisminderung Fahrverbot Haftpflichtversicherung Betriebskosten Verkehrsunfall Verkehrssicherungspflicht Vertragsschluss Unfallversicherung Nachbesserung AGB Widerrufsrecht Testament Betriebsrat Umsatzsteuer Reiseveranstalter Gewährleistung Gleichbehandlung Haftung Verbraucher Kaskoversicherung Schadensersatz Unterhalt Persönlichkeitsrecht Absetzbarkeit Mietverhältnis
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz