Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unvollständige Angaben in Ausschreibung – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 122/11

    admin 10. Juli 2013     Baurecht Urteile

    Ein Bauhandwerker muss sich darauf verlassen können, dass eine öffentliche Ausschreibung alle leistungs- und kostenrelevanten Umstände angibt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bauhandwerker für den Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung verlangen. Sind in einer Ausschreibung erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und

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  • Unzulässige Ausschreibungspraktiken – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. Verg 23/07

    admin 2. Oktober 2008     Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Ist der Auftraggeber erst kurz vor oder nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in der Lage, die Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung festzulegen, so muss er dies den Bietern nachträglich bekannt geben, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann. Darüber hinaus hat der Auftraggeber den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung und Anpassung der Angebote zu geben.

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  • Skontoberücksichtigung bei Ausschreibung – BGH vom 11.03.2008 – Az. X ZR 134/05

    admin 6. August 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in einer öffentlichen Ausschreibung dazu aufgefordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. Der öffentliche Auftraggeber muss in einem solchen Fall dem Bieter den Zuschlag erteilen, der bei technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Gleichwertigkeit das Gebot mit dem niedrigsten Preis unterbreitet. Dies entspricht auch europäischem Vergaberecht.

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  • Vergabe öffentlicher Aufträge: EuGH rügt Tariftreue-Regelung – EuGH vom 03.04.2008 – Az. C-346/06

    admin 2. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/00) sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der von einigen Bundesländern verwendeten so genannten Tariftreue-Regelung, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne gekoppelt ist, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Die entsprechende EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erlaubt es lediglich, Unternehmen zur Einhaltung von allgemein

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