admin Wirtschaftsrecht Urteile
Erklärt ein öffentlicher Auftraggeber die fristlose Kündigung eines Auftrages wegen Unzuverlässigkeit des nach einer Ausschreibung beauftragten, preislich günstigsten Handwerkers, muss der Auftraggeber den nachfolgenden Unternehmer nicht wiederum nach dem günstigsten Angebot auswählen. Wenn er nach den gemachten Erfahrungen keinen Billiganbieter mehr haben will, kann er aus der Bieterliste einen ihm als zuverlässig bekannten Unternehmer aussuchen,
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen.
admin Zivilrecht Urteile
Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, wenn ihr sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören. Urteil des BGH vom 26.04.2007 Aktenzeichen: VII ZR 152/06 NJW 2007, 3277
