Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Winzer muss auf Allergene im Wein hinweisen – LG Trier vom 08.07.2015 – Az. 7 HK O 41/15

    admin 7. November 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Winzer verpflichtet sind, in der Werbung und auf dem Etikett im Wein enthaltene Sulfite anzugeben. Auf der Grundlage der für die Kennzeichnungspflicht maßgeblichen EU-Verordnung untersagte das Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einem Mosel-Winzer bei Ordnungsgeldandrohung, Weine online anzubieten, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Beschluss des LG Trier vom

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  • Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum – LG Leipzig vom 25.03.2015 – Az. 05 O 848/13

    admin 11. Juli 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen oder freiberuflichen Internetanbieters ist wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um einen bloßen Bagatellverstoß. Wurde ein Gewerbetreibender (hier ein Immobilienmakler) wegen der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde entsprechend auf Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, stellt

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  • Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals – LG Duisburg vom 06.11.2012 – 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12

    admin 9. Juli 2013     Strafrecht Urteile

    Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) gegen den aussageunwilligen Zeugen. Dieser konnte sich nicht darauf berufen, den

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  • Ordnungshaft nach permanentem „Telefonterror“ – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. II-1 WF 47/13

    admin 20. Juni 2013     Strafrecht Urteile

    Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem Störer untersagen, mit dem Opfer persönlich oder auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation in Kontakt zu treten und sich

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  • Erleichterte Durchsetzung von Umgangskontakten – OLG Saarbrücken vom 08.10.2012 – Az. 6 WF 381/12

    admin 16. März 2013     Familienrecht Urteile

    Verweigert ein Kind nach der Trennung der Eltern den Umgang mit einem Elternteil, liegt nicht selten – und häufig zu Recht – die Vermutung nahe, dass das Kind von dem Elternteil, bei dem es nach der Trennung lebt, entsprechend negativ beeinflusst wurde. Dies zu beweisen, ist jedoch oftmals nahezu unmöglich. Dem will nun das Oberlandesgericht

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  • Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon) – LG Bremen vom 08.12.2011 – Az. 7 O 1139/11

    admin 4. August 2012     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Den Betreibern eines Onlineshops und der Internetplattform Amazon wurde im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Androhung eines Ordnungsgeldes die Veröffentlichung einer Reihe urheberrechtlich geschützter Produktfotos untersagt. Als einige der Fotos später erneut im Angebot des Shopbetreibers auftauchten, wurde auch Amazon auf Zahlung des in der gerichtlichen Entscheidung angedrohten Ordnungsgeldes von 500 Euro verurteilt. Amazon konnte

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  • Weigerung, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben – OLG Celle vom 17.01.2012 – Az. 1 Ws 504/11

    admin 25. Mai 2012     Strafrecht Urteile

    Weigert sich ein Angeklagter in einem Strafprozess, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben, kann das Gericht gegen ihn wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Zuhörer „aus Protest“ weigert, der Aufforderung des Gerichts nachzukommen. Beschluss des OLG Celle

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  • Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe – LG Berlin vom 06.08.2011 – Az. 15 O 762/04

    admin 2. Februar 2012     Wettbewerbsrecht Urteile

    Unzulässige Telefonwerbung kann richtig teuer werden. Dies musste ein Telekommunikationsunternehmen erfahren, das sich im Rahmen eines im Internet veranstalteten Gewinnspiels in unzulässiger Weise die Telefonnummern der Teilnehmer erschlichen hatte. Teilweise konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Das Landgericht Berlin sah in den unzulässigen Werbeanrufen eine besonders schwerwiegende,

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  • Ordnungsgeld wegen verhinderten Umgangsrechts – OLG Saarbrücken vom 26.11.2010 – Az. 6 WF 118/10

    admin 18. April 2011     Familienrecht Urteile

    Kommt ein getrennt lebender Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nicht nach, kann das Familiengericht gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen. Dem betroffenen Elternteil obliegt die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen eine Mutter,

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  • Offenlegung des Jahresabschlusses einer insolventen Gesellschaft – LG Bonn vom 25.05.2009 – Az. 36 T 68/081242

    admin 5. August 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Gegen eine insolvente, finanziell nicht leistungsfähige Gesellschaft kann kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses verhängt werden. Beschluss des LG Bonn vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 36 T 68/081242 ZIP 2009, 1242

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  • Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen – BFH vom 09.07.2007 – Az. I B 55/07

    admin 12. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einem Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht, kann dieses ein Ordnungsgeld gegen den Zeugen verhängen. Die Zeugnispflicht geht grundsätzlich anderen privaten und beruflichen Pflichten vor. Daher reichen Terminprobleme und -überschneidungen in der Regel nicht als Entschuldigung aus. Ebenso verwarf der Bundesfinanzhof den Einwand des Zeugen, er sei ohnehin krankheitsbedingt

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