Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz – BVerfG vom 24.03.2016 – Az. 1 BvR 2012/13

    admin 8. Dezember 2016     Schadensrecht Urteile

    Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun

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  • Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 14.01.2016 – Az. V R 63/14

    admin 9. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar

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  • Beschädigung eines Mieterfahrzeugs durch eine Dachlawine – OLG Düsseldorf vom 06.06.2013 – Az. I-U 10 U 18/13

    admin 19. März 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem in der Regel schneearmen Gebiet wie am Niederrhein ist der Vermieter eines in Duisburg gelegenen Mietshauses nicht verpflichtet, wegen der winterlichen Wetterverhältnisse Schneefanggitter auf dem Hausdach zum Schutz der hinter dem Haus gelegenen Mieterparkplätze anzubringen. Der Vermieter haftet somit nicht für Schäden, die durch herabfallenden Schnee oder Eiszapfen an einem Mieterfahrzeug entstanden sind,

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  • Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen – LG Bremen vom 20.06.2013 – Az. 7 O 485/12

    admin 17. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Auf Parkplätzen gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nur bei fahrbahnähnlichem Charakter der Zufahrtswege. Hierfür reicht die bloße farbliche Unterscheidung von den Parkplätzen nicht aus. Fehlt es an einer eindeutigen Fahrbahngestaltung, gilt im besonderen Maße das Gebot der Rücksichtnahme. Jeder Fahrer muss dann stets bremsbereit mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und ständig mit rangierenden Fahrzeugen rechnen.

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