Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ versagte das Oberlandesgericht Köln der Erbin des im Jahr 2017 verstorbenen Altbundeskanzlers eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung
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BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine – BGH vom 27.02.2018 – Az. VI ZR 489/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer –
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Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich – BGH vom 23.05.2017 – Az. VI ZR 261/16
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene seinen Anspruch noch zu Lebzeiten gerichtlich geltend gemacht hat, hierüber jedoch vor seinem Tod noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Hinweis: Der Zahlungsanspruch geht nur dann auf den oder die Erben über, wenn der Gegner
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Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich – BGH vom 29.11.2016 – Az. VI ZR 530/15
admin Erbrecht Urteile
Eine Erbin machte aus übergegangenem Recht ihrer verstorbenen Mutter eine Geldentschädigung gegenüber deren gesetzlicher Krankenkasse wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte der Verstorbenen gerichtlich geltend. Der Klageanspruch scheiterte daran, dass Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich sind. Urteil des BGH vom 29.11.2016 Aktenzeichen: VI ZR 530/15 ErbR 2017, 141
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Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet – BVerfG vom 29.06.2016 – Az. 1 BvR 3487/14
admin Zivilrecht Urteile
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn im Internet wahre Tatsachen über das vertragliche Fehlverhalten eines Geschäftspartners veröffentlicht werden, auch wenn die Vorgänge bereits drei Jahre zurückliegen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in derartigen Fällen erst überschritten, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung
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Veröffentlichung eines „Begleiterfotos“ in BILD – BGH vom 21.04.2015 – Az. VI ZR 245/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern dadurch nicht ihre berechtigten Interessen verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen, die ebenfalls auf einem Foto abgebildet werden, weil sie sich zufällig gerade in der Nähe
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Aufforderung zur MPU ist keine Persönlichkeitsverletzung – BVerwG vom 31.03.2013 – Az. 3 C 6.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblicher Alkoholisierung im Straßenverkehr kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, abhängig gemacht werden. Erweist sich die Maßnahme der Behörde durch das vorgelegte Gutachten im Nachhinein als nicht gerechtfertigt, insbesondere weil sich die vermutete Alkoholgewöhnung des Kraftfahrers nicht bestätigte,
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Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken – LG Berlin vom 13.08.2012 – Az. 33 O 434/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtfertigt das „Sich-selbst-zur-Schau-Stellen“ im Fernsehen durch Prominente oder solche, die es werden wollen, keine Schmähkritik durch andere in einem sozialen Netzwerk. Sofern die verwendeten Ausdrücke nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann der so verunglimpften Person neben einem Unterlassungsanspruch auch ein angemessenes Schmerzensgeld zustehen. Im konkreten Fall verurteilte
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Unzulässige Videoüberwachung eines Mietshauses – AG Berlin-Schöneberg vom 08.06.2012 – Az. 19 C 166/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mieter eines Wohnhauses müssen es nicht hinnehmen, dass im Eingangsbereich des Gebäudes mehrere Videokameras installiert werden. Dies stellt in der Regel einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner und Gäste des Hauses dar. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht es nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg bereits aus, dass ein sogenannter Überwachungsdruck entsteht und sich Nutzer des
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Ausstrahlung eines Fernsehinterviews im Internet – LG Nürnberg-Fürth vom 06.02.2009 – Az. 11 O 762/09
admin Zivilrecht Urteile
Gibt eine Person ihre Einwilligung zur Veröffentlichung eines Interviews im Fernsehen und schließt eine Veröffentlichung auch im Internet nicht ausdrücklich aus, kann aufgrund der Einwilligung keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht werden, wenn die Fernsehaufzeichnung später auch im Internet veröffentlicht wird. Ein Widerruf einer solchen Einwilligung kommt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth
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Keine Fotoveröffentlichung des Ehegatten eines Prominenten – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 260/ 06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Zeitungsinterview mit einer Person des öffentlichen Interesses (hier Prinz Ernst August) über ihre Erkrankung rechtfertigt nicht eine Abbildung ihres Ehegatten (hier Prinzessin Caroline) zur Bebilderung eines Presseartikels. Urteil des BGH vom 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 260/ 06 NJW 2009, 757
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Inhaltskontrolle durch Internetanbieter („Web 2.0“) – LG Hamburg vom 04.12.2007 – Az. 324 O 794/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Veränderung des Internets dahingehend, dass die Benutzer selbst wesentlich durch eigene Beiträge (sog. Blogs) die Gestaltung von Web-Angeboten mitgestalten (bekanntestes Beispiel Wikipedia), wirft immer wieder die Frage auf, ob und in welchem Umfang Betreiber derartiger Seiten verpflichtet sind, die von den Teilnehmern eingestellten Beiträge zu kontrollieren und ggf. zu beseitigen. Hierzu das Landgericht Hamburg:
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