Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers – OVG Lüneburg vom 20.05.2015 – Az. 18 LP 4/14

    admin 16. September 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine universitäre Forschungseinrichtung wollte zur Leitung der Forschungsstelle einen Wissenschaftsmanager einstellen. In der Folge stritten der Träger der Universität und der dort bestehende Personalrat über die Frage, ob die Einstellung des Wissenschaftlers als Geschäftsführer der Mitbestimmung unterliegt, was bei einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit nicht der Fall gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte für die Abgrenzung

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  • Stinkefinger für Vorgesetzten rechtfertigte sofortige Kündigung – VG Ansbach vom 07.08.2012 – Az. AN 8 P 12.00441

    admin 12. Dezember 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Wer einem vorgesetzten Repräsentanten seines Arbeitgebers den sogenannten Stinkefinger zeigt, dem kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. In diesem Falle hilft dem Gekündigten auch eine lange Betriebszugehörigkeit und der besondere Kündigungsschutz als Personalratsmitglied nichts. Beschluss des VG Ansbach vom 07.08.2012 Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441 jurisPR-ArbR 43/2012, Anm. 6

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  • Kündigung einer Auszubildenden ohne Personalratszustimmung – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2010 – Az. 23 Sa 127/10

    admin 22. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Die Kündigung einer Auszubildenden innerhalb der vereinbarten Probezeit, die sowohl mit der mangelnden Eignung der türkischen Auszubildenden als auch damit begründet wurde, dass diese ohne Absprache mit ihrem Arbeitgeber aus familiären Gründen eine Woche in die Türkei gereist war, ist auch dann wirksam, wenn der Personalrat seine Zustimmung verweigert. Die Zustimmungsverweigerung ist nur dann beachtlich,

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  • Kündigung nach 0900-Anrufen über Diensttelefon – VG Mainz vom 02.02.2010 – Az. 5 K 1390/09.MZ

    admin 7. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Personalratsmitglied wurde dabei erwischt, dass es über einen längeren Zeitraum von den Diensttelefonen anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern führte. Die kostenpflichtigen Dienste berechneten die Auskunftsanbieter mit insgesamt über 1.500 Euro. Die Kosten wurden auf Veranlassung des Bediensteten vom Konto der Behörde abgebucht. Das Verwaltungsgericht Mainz

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  • Eingeschränkte Unterrichtungspflicht der Personalvertretung bei Probezeitkündigung – BAG vom 23.04.2009 – Az. 6 AZR 516/08

    admin 8. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber muss dem Personalrat bei einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht zwingend auch das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des Arbeitgebers maßgeblich,

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  • Personalrat darf E-Mail-Verteiler nutzen – OVG Hamburg vom 07.03.2008 – Az. 8 Bf 233/07.PVL

    admin 7. Juni 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Personalrat kann einen Anspruch auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines „schwarzen Brettes“ haben, wenn innerhalb der Behörde die schriftliche Kommunikation sowohl zwischen den Mitarbeitern als auch zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat in erheblichem Umfang durch Nutzung elektronischer Medien (E-Mail) stattfindet. Der Dienstherr ist auch nicht zu einer

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