Personenbeförderung – Gerichtsurteile

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung bei Patiententransport zu ambulanter Reha-Einrichtung – BVerwG vom 08.05.2019 – 10 C 1.19

admin 6. Juli 2019 Verwaltungsrecht Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig ist. Daran ändert auch nichts, dass das Gesamtentgelt für die Transporte die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Ein ambulantes Gesundheitszentrum ist weder ein Krankenhaus noch eine Heilanstalt, für die

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BGH erklärt Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig – BGH vom 13.12.2018 – Az. I ZR 3/16

admin 1. März 2019 Wettbewerbsrecht Urteile

Ein Berliner Taxiunternehmer klagte gegen den in den Niederlanden ansässigen Anbieter einer Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Dabei erhält der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befindet, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des App-Anbieters, der wiederum zeitgleich das Mietwagenunternehmen per E-Mail unterrichtet.

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BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ – BGH vom 29.03.2018 – Az. I ZR 34/17

admin 16. April 2018 Wirtschaftsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bonusaktionen der Smartphone-App „My Taxi“ nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen und mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vereinbar sind. Die Abweisung der Klage der Genossenschaft der Taxizentralen wurde damit begründet, dass der Betreiber der „My Taxi“-App selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten. Seine

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Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz – Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015 – Az. 2 KO 131/13

admin 7. Juni 2016 Verwaltungsrecht Urteile

Übernimmt eine medizinische Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation den von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Transport von Patienten zwischen Einrichtung und Wohnung, so unterliegt der Fahrdienst der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar führt der Fahrdienst eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch. Dass das Entgelt für den Transport nicht unmittelbar von

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Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung bei Patiententransport zu ambulanter Reha-Einrichtung – BVerwG vom 08.05.2019 – 10 C 1.19

BGH erklärt Mietwagen-App „UBER Black“ für unzulässig – BGH vom 13.12.2018 – Az. I ZR 3/16

BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ – BGH vom 29.03.2018 – Az. I ZR 34/17

Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz – Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015 – Az. 2 KO 131/13

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