Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen – BGH vom 24.01.2018 – Az. VII ZB 21/17

    admin 9. Mai 2018     Sozialrecht Urteile, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines bestimmten monatlichen Freibetrages. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger eine Nachzahlung von Sozialleistungen, ist diese bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt wurde. Der Bundesgerichtshof begründet dies

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  • Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat – BGH vom 04.12.2014 – Az. IX ZR115/14

    admin 13. März 2015     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.045,04 Euro. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger

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  • Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der

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  • Keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonto – BGH vom 13.11.2012 – Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

    admin 26. Februar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden,

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  • Nur Pfändungsschutzkonto schützt vor Gläubigerzugriff – VG Göttingen vom 08.10.2012 – Az. 1 B 240/12

    admin 22. Januar 2013     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur noch das Pfändungsschutzkonto als alternativlose Form des Kontopfändungsschutzes bestehen. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.028,89 Euro. Weiterer Schritte, insbesondere der Inanspruchnahme von Gerichten, zur

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  • Beschränkung von Bankgebühren für Pfändungsschutzkonto – OLG Frankfurt a.M. vom 28.03.2012 – Az. 19 U 238/11

    admin 26. Juni 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank ist auf Verlangen eines Kunden verpflichtet, ein bestehendes Girokonto künftig als sogenanntes Pfändungsschutzkonto zu führen. Ein solches Konto schützt einen Schuldner vor dem Zugriff seiner Gläubiger in der Form, dass er jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über ein Guthaben in Höhe eines gesetzlich festgelegten monatlichen Freibetrages verfügen darf. Hierzu hat das Oberlandesgericht

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