admin Familienrecht Urteile
Reichen, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) und die Ersparnisse einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf
admin Steuerrecht Urteile
Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt sind, auch für die im Rahmen der Pflegeleistung erbrachten Leistungen von Haushaltshilfe (hier für die erkrankten Eltern des Pflegebedürftigen) von der Umsatzsteuer befreit. Urteil des BFH vom 30.07.2008 Aktenzeichen: XI R 61/07 NZA 2009, 26
admin Sozialrecht Urteile
Das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld muss nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem Konto des Empfängers sein. Es reicht nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts aus, wenn die Pflegekasse bis dahin den Überweisungsauftrag erteilt hat. Auf den Zeitpunkt, wann das Geld auf dem Konto des Beziehers gutgeschrieben wird, kommt es demnach nicht an. Urteil
