Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Pflegeheim – FG Düsseldorf vom 21.02.2012 – Az. 10 K 2505/10 E

    admin 30. Januar 2013     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Pflege eines gebrechlichen Steuerpflichtigen können ebenso wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als die Aufwendungen der Art und der Höhe nach zwangsläufig, nämlich den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Das Finanzgericht Düsseldorf hielt

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  • Heimkosten: kein Getrenntleben durch Heimaufenthalte des Ehegatten – Hessisches LSG vom 25.11.2011 – Az. L 7 SO 194/09

    admin 24. Mai 2012     Sozialrecht Urteile

    Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den

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  • Verletzung bei der Pflege Angehöriger – BSG vom 09.11.2010 – Az. B 2 U 6/10

    admin 23. Januar 2012     Sozialrecht Urteile

    Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) sind Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden. Mit dieser Begründung sprach das Bundessozialgericht einer Frau Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu, die im Rahmen der häuslichen Pflege ihrer betagten Mutter beim Treppensteigen half. Dabei war die Mutter gestürzt

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  • Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen – BFH vom 14.04.2011 – Az. VI R 8/10

    admin 29. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit (hier krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim) nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb müssen auch Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige aus einer ergänzend abgeschlossenen Pflegekrankenversicherung als Ausgleich

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  • Leistung von Haushaltshilfe eines Pflegedienstes umsatzsteuerfrei – BFH vom 30.07.2008 – Az. XI R 61/07

    admin 15. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt sind, auch für die im Rahmen der Pflegeleistung erbrachten Leistungen von Haushaltshilfe (hier für die erkrankten Eltern des Pflegebedürftigen) von der Umsatzsteuer befreit. Urteil des BFH vom 30.07.2008 Aktenzeichen: XI R 61/07 NZA 2009, 26

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  • Eingeschränkte Absetzbarkeit einer Unterhaltsabfindung – BFH vom 19.06.2008 – Az. III R 57/05

    admin 29. November 2008     Steuerrecht Urteile

    Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, so ist hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen zu differenzieren. Nur Leistungen, mit denen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (beispielsweise Krankheits- oder Pflegekosten), können ohne betragsmäßige Beschränkung nach § 33 EStG abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung

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  • Abziehbarkeit von Pflegekosten – BFH vom 10.05.2007 – Az. III R 39/05

    admin 28. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze auch für die so genannte Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies wird damit begründet, dass die Zuordnung zu einer der Pflegestufen im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) nicht Voraussetzung für den Abzug von Pflegeaufwendungen als

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